Aktuelles: Gemeinde Michelbach an der Bilz

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Gemeinderatsbericht vom 05.11.2014

Autor: Hirsch & Wölfl GmbH
Artikel vom 13.11.2014

Aus der Arbeit des Gemeinderates
Die Sitzung des Gemeinderates fand am Mittwoch, 05.11.2014 statt.

Windkraftanlagen in Michelbach an der Bilz
Der Gemeinderat hat beschlossen, mit der Evangelischen Landeskirche und den Stadtwerken Schwäbisch Hall eine Vereinbarung abzuschließen, nach der im Bereich des Kohlenwaldes nur 4 Windräder zulässig sind. Die Evangelische Kirche verpflichtet sich darin zusätzlich, anderen Grundstückseigentümern keine Durchleitungsrechte und Überfahrtsrechte zu gewähren. Die Gemeinde wird im Gegenzug das gemeindliche Einvernehmen zu den Bauanträgen erteilen und den Rückstellungsantrag zurückziehen. Ziel soll es aber weiterhin sein, dass die Konzentrationszonen auf Michelbacher Gemarkung reduziert werden.

Petition gegen die Errichtung von Windrädern wurde zurückgewiesen
Im Mai diesen Jahres hatten sich einige Unterzeichner mit einer Petition an die Gemeinde gewandt. Die Petenten fordern darin, gegen eine Änderung des Flächennutzungsplans zum Zwecke der Errichtung von Windrädern mit 200 Meter Höhe zu stimmen. Außerdem soll die Gemeinde zu den entsprechenden Bauanträgen ihr Einvernehmen versagen. Der Gemeinderat hat diese Petition zurückgewiesen. Mit dem jetzt vorliegenden Vertrag werde eine Reduktion auf 4 Windräder erreicht. Zudem werde auch weiterhin versucht, innerhalb der Verwaltungsgemeinschaft die Flächen zu reduzieren.

Haushaltsplan für 2015 wurde vorberaten
Die Gemeinderäte haben den Haushaltsplanentwurf erhalten. Im Planentwurf ergibt sich eine Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt in Höhe von 418.860,00 EUR. Bei der Grundsteuer sollen insgesamt 438.000,00 EUR eingenommen werden. Die Gewerbesteuereinnahme ist auf 500.000,00 EUR geschätzt. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer liegt bei über 1.800.000,00 EUR. Zudem erhält die Gemeinde Schlüsselzuweisungen vom Land in Höhe von 1.374.990,00 EUR. Im Vermögenshaushalt sind eingeplant die Sanierungen des Evangelischen Kindergartens in der Haldenstraße, der Schulturnhalle sowie der Rudolf-Then-Halle. Für den Straßenbau sind 100.000,00 EUR vorgesehen. Eingeplant ist für die Sanierung des Hochbehälters Jakobsruhe eine erste Rate von 130.000,00 EUR. Der Haushaltsplan wird in der Sitzung am 26.11.2014 weiter beraten.

Verlängerte Öffnungszeiten im Kindergarten Gschlachtenbretzingen
Ab 1. Januar 2015 wird es im Kindergarten in Gschlachtenbretzingen eine Gruppe mit verlängerten Öffnungszeiten geben. Diese gehen dann bis 14:00 Uhr. Aufgrund der Sanierung des Evangelischen Kindergartens und dem damit verbundenen Umzug in ein anderes Gebäude kommt es in der gesamten Gemeinde zu einem Engpass bei den Plätzen für verlängerte Öffnungszeiten. Zudem sollen auch die Gschlachtenbretzinger Eltern für ihre Kinder diese Angebotsform zur Verfügung haben. Durch die Ausweitung des Angebotes ist dann ab Januar 2015 eine weitere Personalstelle notwendig.

Jagdverpachtung
Die letzte Jagdverpachtung erfolgte im März 2006. Dabei hat die Gemeinde Michelbach an der Bilz im Auftrag sämtlicher Grundstückseigentümer die gesamte Jagdnutzung an verschiedene Jäger verpachtet. Der zu verpachtende Jagdbezirk ist ca. 1.000 Hektar groß und besteht aus 150 Hektar Wald und ca. 850 Feldfläche. Eine Versammlung der Jagdgenossenschaft, also der Grundstückseigentümer, zur Neuverpachtung des Jagdbezirks ist auf Freitag, 05.12.2014 einberufen. In der Versammlung wird dann auch entschieden, ob die Verwaltung der Jagdgenossenschaft wieder auf die Gemeinde übertragen wird oder ob ein Jagdvorstand gewählt wird.

Die nächste Sitzung des Gemeinderates findet am Mittwoch, 26. November 2014 statt.