Aktuelles: Gemeinde Michelbach an der Bilz

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Gemeinderatsbericht vom 26. November 2014

Autor: Hirsch & Wölfl GmbH
Artikel vom 03.12.2014

Aus der Arbeit des Gemeinderates
Die Sitzung des Gemeinderates fand am Mittwoch, 26. November 2014 statt.

Standorte für Windenergieanlagen
Der Gemeinderat hat beschlossen, zu dem Bauantrag im Hinblick auf 4 Windräder auf Michelbacher Gemarkung das Einvernehmen weiterhin zu versagen. Begründet wird dies mit der Nichtbeachtung verschiedener öffentlicher Belange. Unter anderem ist noch nicht geklärt, inwiefern eine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig ist. Zudem ist mit einer erheblichen Beeinträchtigung des Landschaftsbildes und der Landschaft zu rechnen. Außerdem stehen aus Sicht der Gemeinde noch verschiedene Prüfungen im Hinblick auf die Höhenbegrenzungen aus. Beschlossen wurde auch, den Rückstellungsantrag nach § 15 des BauGB aufrecht zu erhalten. Da das Flächennutzungsplanverfahren noch nicht abgeschlossen ist, könnten mit vorgezogenen Baugenehmigungen bereits Fakten geschaffen werden. Die Gemeinde wird weiterhin versuchen, die Konzentrationszonen auf Michelbacher Gemarkung zu reduzieren. Der Beschluss aus der vergangenen Sitzung, eine Vereinbarung mit den Stadtwerken und der evangelischen Kirche zu schließen, wurde zurückgenommen. Ein solcher Vertrag ist nicht rechtsgültig.

Anpassung der Gebühren bei Wasser und Abwasser
Die Neukalkulation bei der Wasserversorgung und der Abwasser Entsorgung hat ergeben, dass Gebührenanpassungen notwendig sind, um weiterhin eine Kostendeckung zu haben. Bei der Gewährung von Zuschüssen aus dem Ausgleichstock und für Maßnahmen im Wasser- und Abwasserbereich spielt es immer eine Rolle, ob Kostendeckung in den Bereichen besteht. Da die Gemeinde in absehbarer Zeit einige Maßnahmen in diesen Bereichen hat, ist darauf besonders zu achten. Die Wassergebühren werden ab 01.01.2015 bei 2,84 € pro m³ liegen, bisher waren es 2,04 € pro m³. Die Schmutzwassergebühr wird ab diesem Zeitpunkt bei 3,13 € pro m³ sein, bisher waren es 2,93 € pro m³. Die Niederschlagswassergebühr wird auf 0,18 € pro m² versiegelte Fläche reduziert, bisher waren es 0,21 € pro m².

Beratung des Haushaltsplans 2015
Der Gemeinderat hat sich ein weiteres Mal mit dem Zahlenwerk für das nächste Jahr beschäftigt. Dabei ging es insbesondere um die Investitionen des nächsten Jahres und die Finanzplanung der nächsten Jahre. So sind für ein Neubaugebiet in Michelbach an der Bilz im nächsten Jahr Planungskosten von 10.000 €. Der gleiche Betrag ist für die Umsetzung eines Gewerbegebietes in Burgbretzingen vorgesehen. Die Mittel für den Straßenbau sind auf 80.000 € festgesetzt. Die Sanierung der Rudolf-Then-Halle wurde auf den Zeitraum 2018/2019 verschoben.

Änderung bei den Kindergartengebühren
Bei Inanspruchnahme der Ganztagesbetreuung im Kindergarten in Michelbach an der Bilz ist das Mittagessen verpflichtend. Bisher erhob die Gemeinde eine monatliche Gebühr von 280,00 €, in der dann auch das Essensgeld enthalten war. Um künftige Anpassungen der Essenbezugspreise unbürokratisch weiter zu geben, wird ab 1. Januar 2015 der Elternbeitrag für die Ganztagesbetreuung aufgeteilt. Die Angebotsgebühr beträgt 230,00 € pro Monat. Dazu kommt verpflichtend ein Betrag von 60,00 € pro Monat als Essensgeld.

Bausachen
Der Gemeinderat hat zu einer Bausache das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Dabei ging es um die Überschreitung der Firsthöhe um 40 cm im Bebauungsplangebiet „Wohngebiet Am Höhweg“ in Gschlachtenbretzingen.

Die nächste Sitzung des Gemeinderates findet am Mittwoch, 17. Dezember 2014 statt.