Aktuelles: Gemeinde Michelbach an der Bilz

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Gemeinderatsbericht vom 10.07.2007

Autor: Hirsch & Wölfl GmbH
Artikel vom 11.07.2007

Gutachten zur Zukunftsfähigkeit der Gemeinde wurde vorgestellt
Der Gemeinderat hatte Anfang dieses Jahres die LBBW/Kommunalentwicklung Baden-Württemberg mit einer Untersuchung beauftragt. Die Themenstellung bestand darin, wie die Gemeinde Michelbach an der Bilz als selbständige Kommune überleben und ihre Zukunft gestalten kann. Als Projektleiter war Martin Bauch eingesetzt, der das Gutachten nunmehr im Gemeinderat vorstellte. Die Pflichtinhalte waren die Perspektiven als selbständige Gemeinde, die Chancen zur Haushaltskonsolidierung sowie die Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit

In dem Gutachten ist festgehalten, dass die Aufgabenerledigung in Michelbach an der Bilz auf einem hohen Standard erbracht wird. Auffallend sei die Größenordnung der zu bewirtschaftenden Räume mit ihren Flächen. Dieses überproportionale Angebot könne nur mit einer guten Finanzausstattung erhalten bleiben. Die finanzielle Leistungsfähigkeit sei aber in den letzten Jahren verloren gegangen, da nur in wenigen Jahren die Mindestzuführung zum Vermögenshaushalt erreicht worden sei. Martin Bauch kommt zu dem Ergebnis, dass die Gemeinde wieder eine Nettoinvestitionsrate dauerhaft erwirtschaften muss. Das bedeutet, dass der Verwaltungshaushalt aus den laufenden Einnahmen soviel erwirtschaftet, dass die Kredittilgung sowie eine Investitionssumme erwirtschaftet wird

Eine der Möglichkeiten, die Verschuldung herunter zu fahren, ist die Ausgliederung von Wasser und Abwasser in ein Sondervermögen. Dazu müsste ein Eigenbetrieb gegründet werden. Bei einer Ausgliederung könnten rund 2,5 Mio. EUR Schulden auf Wasser und Abwasser übertragen werden. Ein solcher Eigenbetrieb müsste dann auch eine Konzeptionsabgabe erwirtschaften, die wiederum der Gemeinde zu Gute käme. Eine weitere Alternative wäre der Verkauf der Wasserversorgung, beispielsweise an die Stadtwerke Schwäbisch Hall. Der Verkaufspreis müsste dann deutlich über dem Restbuchwert von ca. 1,165 Mio. EUR liegen. Für den Gutachter darf auch die Grundsteuer kein tabu sein. Ein Hebesatz von 500 v.H. würde einen Mehrbetrag von 54.000 EUR, einen Hebesatz von 600 v.H. ein Mehr von 144.000 EUR bedeuten. Für ein Einfamilienhaus würde dies im Durchschnitt einen Mehraufwand von 109 EUR/Jahr ausmachen.

In dem Gutachten wird gefordert, Veränderungen im Standard und den Strukturen vorzunehmen, ohne dass wesentliche Eingriffe in die Attraktivität der Gemeinde erfolgen. Betriebsbedingte Kündigungen sind dafür nicht erforderlich. Die Daueraufgaben für den Bauhof sollen reduziert werden. Der Standard der Grünpflege muss auf den Prüfstand. Der Bauhof müsse mit einer nachvollziehbaren Leistungserfassung und Leistungsverteilung versehen werden. Dabei müssten sogenannte Produktivstunden und Betriebsstunden erfasst werden.

In der Begutachtung wird dazu geraten, dass sich die Gemeinde und die Evang. Kirchengemeinde zusammen Klarheit darüber verschaffen, wie sie im Teilort Michelbach an der Bilz die weiter steigenden Anforderungen der Kinderbetreuung gemeinsam leisten können. Für Michelbach an der Bilz bietet sich dafür ein Kinderhauskonzept an. Mit der derzeitigen Lösung könne man den künftigen Ansprüchen nicht gerecht werden. Auch sei zu bedenken, dass beim Evang. Kindergarten in den nächsten Jahren Sanierungsbedarf besteht. Die bestehende Organisation im Rathaus sollte überarbeitet werden. Dabei sollte über die Möglichkeit eines barrierefreien Bürgerbüros nachgedacht werden. Insgesamt solle das Thema interkommunale Zusammenarbeit forciert werden, dabei ist an das Standesamt, die Personalverwaltung, die Kassenführung und ähnliches gedacht.

Spiel- und Bolzplatz in Gschlachtenbretzingen
In der Nähe der Bushaltestelle in der Rudolf-Then-Straße befindet sich ein gemeindeeigenes Wiesengrundstück, das von Kindern aus Gschlachtenbretzingen als Spiel- und Bolzplatz benutzt wird. In dem Zusammenhang gab es immer wieder Beschwerden von Nachbarn im Hinblick auf Lärmbelästigungen. Um hier weitere Konflikte in der Zukunft zu vermeiden hat der Gemeinderat beschlossen, dass die Benutzung des Platzes nur zwischen 15.00 Uhr und 19.00 Uhr gestattet ist, außer an Sonn- und Feiertagen. Sollten diese zeitlichen Beschränkungen nicht eingehalten werden, wird die Nutzung unverzüglich untersagt. Betont wurde an dieser Stelle, dass die Benutzung als Spiel- und Bolzplatz keine Dauerlösung darstellt. Vielmehr ist angedacht, das Grundstück einer baulichen Nutzung zuzuführen.

Nochmaliger Beschluss zur Bürgerfotovoltaikanlage
Um entstandene Missverständnisse auszuräumen, hat der Gemeinderat zu der geplanten Bürgerfotovoltaikanlage in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts noch einmal einen Beschluss gefasst. Dieser lautet: „Der Gemeinderat hat nicht beschlossen, diesem Projekt die Unterstützung zu versagen. Vielmehr hat der Gemeinderat beschlossen, dass ein Mitarbeiter der Gemeinde nicht als Geschäftsführer während der Arbeitszeit gegen Entgeltzahlung für die Gemeinde eingesetzt wird.“