Aktuelles: Gemeinde Michelbach an der Bilz

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Gemeinderatsbericht 15.10.2019

Artikel vom 28.10.2019

Aus der Arbeit des Gemeinderates

Die Sitzung des Gemeinderates fand am Dienstag, 15. Oktober 2019, statt.

Gemeindewald
Revierförster Timo Rieger berichtet über den Vollzug des Betriebsplans für das laufende Jahr. Da bis zum Ende des Jahres noch Maßnahmen anstehen, kann das endgültige Ergebnis noch nicht festgestellt werden. Er machte Ausführungen zur Planung für das Forstwirtschaftsjahr 2020. Danach sind in den 28 Hektar des Gemeindewaldes Holzeinschläge vorgesehen, die Einnahmen von 2.183,00 EUR bedeuten werden. Dem stehen Ausgaben von voraussichtlich 5.947,00 EUR gegenüber. Dies resultiert aus den enorm gestiegenen Verwaltungskosten für den Gemeindewald. Durch eine Änderung bei der Forstorganisation innerhalb des Landes Baden-Württemberg kommen nunmehr auch auf die Kommunen sowie auch auf die Privatbesitzer zusätzliche Kosten zu.

Sanierung der Grundschule
Mit der Planung der Arbeiten für die Sanierung und die Digitalisierung hatte der Gemeinderat das Architekturbüro von Alexander Beck beauftragt. Dieser berichtete in der Sitzung über die ersten Bestandsaufnahmen. Bei Umsetzung aller geplanten Maßnahmen ist mit Kosten von 3,28 Millionen Euro zu rechnen. Die Gemeinde wird dafür Fördermittel aus der Schulbauförderung beantragen. Zudem gibt es für solche Projekte Zuschüsse aus dem Ausgleichstock des Landes Baden-Württemberg. Gerechnet wird mit einer Bauzeit von etwa 1,5 Jahren. Die endgültigen Entscheidungen dazu sind vom Gemeinderat noch zu treffen.

Städtebauförderung im Hauptort Michelbach an der Bilz
Die Gemeinderäte wurden über die Aufnahmevoraussetzungen für dieses Landesprogramm informiert. Roland Mielitz von der Landsiedlung Baden-Württemberg erläuterte die entsprechenden Fördermodalitäten sowie den Ablauf. Durch die Gemeinde ist zunächst die entsprechend Gebietskulisse festzulegen. Diese wird danach städtebaulich auf ihren Sanierungsaufwand hin untersucht. Wenn die Gemeinde erfolgreich in das Programm aufgenommen ist, steht dann ein entsprechendes Fördervolumen zur Verfügung, das von der Gemeinde dann eigenständig für private und kommunale Maßnahmen vergeben werden kann. Beschlossen wurde, für den Zuwendungsantrag und die städtebaulichen Untersuchungen zunächst 40.000,00 EUR in den Haushaltsplan des nächsten Jahres mitaufzunehmen.

Vorberatung des Haushaltsplans für das Jahr 2020
Den Gemeinderäten wurde das Zahlenwerk vorgestellt. Im Ergebnishaushalt für das nächste Jahr ist einer der größten Posten der Bereich der Personalkosten mit 2.818.410,00 EUR. Für die Bewirtschaftung der Gebäude sind 384.560,00 EUR vorgesehen. Weiterhin steigende Kosten hat die Gemeinde in den Bereichen Kinderbetreuung, der Straßen- und Feldwegeunterhaltung sowie beim Fremdwasserbezug. Auch im nächsten Jahr ist ein Ausgleich des Ergebnishaushaltes bzw. die Erwirtschaftung eines Überschusses nicht möglich. Dies würde bedeuten, dass die Gemeinde auch die vorgenommenen Abschreibungen im Ergebnishaushalt miterwirtschaften müsste. Die ordentlichen Erträge werden sich auf 7.194.160,00 EUR belaufen. Die dazugehörigen Aufwendungen liegen bei 8.324.890,00 EUR. Darin enthalten sind rund 600.000,00 EUR für die vorgenommenen Abschreibungen. Bei den investiven Maßnahmen für 2020 sind im investiven Bereich die Baugebiete Gassenäcker und Straßenäcker eingeplant. Zudem sind Maßnahmen im Hinblick auf eine neue Kinderkrippe notwendig. Außerdem bezahlt die Gemeinde im nächsten Haushaltsjahr einen Zuschuss für die Sanierung des Evangelischen Schulzentrums.

Benennung von Gutachtern für den gemeinsamen Gutachterausschuss

Der Gemeinderat schlägt dafür Berthold Krist von der Gemeindeverwaltung und Jochen Rothacker aus Gschlachtenbretzingen vor. Die endgültige Bestellung erfolgt nach Übertragung der Aufgaben auf den gemeinsamen Gutachterausschuss durch den Gemeinderat der Stadt Schwäbisch Hall.

Naturparkverordnung wird geändert
Das Regierungspräsidium Stuttgart beabsichtigt, die Verordnung im Hinblick auf den räumlichen Geltungsbereich zu verändern. Durch eine Konkretisierung der Planung sollen bestehende landschaftsräumliche Gegebenheiten berücksichtigt werden. In dem Zuge wird dann das gesamte Gemeindegebiet zur Naturparkkulisse gehören. Von Seiten der Gemeinde werden dagegen keine Einwendungen erhoben.

Annahme von Spenden
Der Gemeinderat hat der Annahmen von Spenden in Höhe von 200,00 EUR zugestimmt. Es ist dabei zu keinen Interessenskonflikten gekommen.

Bausachen
Zu zwei Bauvorhaben hat der Gemeinderat das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Die nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 12.11.2019, statt.