Aktuelles aus dem Gemeinderat: Gemeinde Michelbach an der Bilz

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Gemeinderatsbericht vom 04.06.2019

Artikel vom 12.06.2019

Aus der Arbeit des Gemeinderates

Die Sitzung des Gemeinderates fand am Dienstag, 4. Juni 2019, statt.

Bebauungsplanverfahren „Gassenäcker“ in Hirschfelden
In dem Bereich südlich der Straße Sandgraben sollen Flächen für Wohnen und Arbeiten ausgewiesen werden. Neben vier Wohnbauplätzen wird es zwei Grundstücke für Handwerker geben. Der Gemeinderat hat noch einmal im Hinblick auf die Verträglichkeit mit der nördlich angrenzenden Wohnbebauung beraten. Die Festsetzungen im Bebauungsplan sollen nunmehr erfolgen, dass eine gegenseitige Rücksichtnahme auch gewährleistet ist. Die Baugrenze wird auf den betreffenden Grundstücken auf fünf Meter nach innen geschoben. Somit kann die Bebauung nicht direkt am Grundstücksrand entstehen. Der Übergangsbereich soll entsprechend bepflanzt werden. Dazu sollen Fassadenbegrünungen vorgenommen werden.

Anpassung der Wasser- und Abwassergebühren
Die Gemeinderäte haben sich dafür entschieden, den kalkulatorischen Zinssatz im Wasser- und Abwasserbereich von 4,3 Prozent auf 3,5 Prozent zu senken. Diese Reduktion und Überschüsse der letzten beiden Jahre führen erfreulicherweise dazu, dass die Wassergebühr je Kubikmeter zum 01.01.2020 auf 2,98 EUR gesenkt wird. Die Schmutzwassergebühr wird ab dem Zeitpunkt dann je Kubikmeter 3,21 EUR betragen. Die Niederschlagswassergebühr je Quadratmeter versiegelter Fläche wurde auf 0,21 EUR festgesetzt. Die Grundgebühr bzw. Zählergebühr wird auf 4,00 EUR pro Monat für den kleinsten Wasserzähler erhöht.

Radwegausbau zwischen Michelbach an der Bilz und Rauhenbretzingen
Das Land Baden-Württemberg plant zwischen den beiden Ortsteilen, die vorhandene Radwegverbindung zu verbessern und zu ergänzen. Inzwischen ist das Verfahren in Gang gesetzt. Die Gemeinde wurde auch als Träger öffentlicher Belange zu dem Projekt gehört. Von Seiten der Gemeinde wird noch einmal in einer Stellungnahme darauf hingewiesen, dass bestimmte Punkte noch miteinzubeziehen sind. Unter anderem soll der Einmündungstrichter an der Abzweigung nach Steinbrück reduziert werden. Erforderlich ist eine zusätzliche Querungshilfe im Ortsausgangsbereich Richtung Michelbach an der Bilz in Rauhenbretzingen. Zudem muss die Querungshilfe am Ortseingang von Rauhenbretzingen herkommend verlängert werden. Fachliche Unterstützung erhielt die Gemeinde dabei durch den Allgemeinen Deutschen Fahrradclub in Schwäbisch Hall. Mit den beiden Querungshilfen soll für Rauhenbretzingen eine verkehrsberuhigende und geschwindigkeitsreduzierende Wirkung erzielt werden. In dem Zuge soll auch bei der nächsten Verkehrsschau beantragt werden, die Durchfahrt durch Rauhenbretzingen komplett auf 30 km/h als Höchstgeschwindigkeit zu begrenzen.

Planung der Sanierung der Grundschule
Der Planungsauftrag wurde an das Architekturbüro Beck aus Schwäbisch Hall vergeben.

Jahresrechnung der Bürgerstiftung „Kind, Kultur und Sport in Michelbach an der Bilz“
Die Gemeinderäte haben dem Geschäftsbericht und der Jahresrechnung zugestimmt. Das Stiftungsvermögen betrug zum Jahresende 2018 insgesamt 78.016,58 EUR. Gelder gab es für das öffentliche Bücherregal, für eine Kulturfahrt zur Experimenta sowie für die Fahrradcrossstrecke in Gschlachtenbretzingen.

Annahme von Spenden
Der Gemeinderat hat der Annahme von Spenden in einem Gesamtbetrag von 2.623,00 EUR zugestimmt. Bei diesen Spenden ist es zu keinen Interessenkonflikten gekommen. Eine Annahme könne deshalb befürwortet werden.

Auftragsvergabe

Die Firma Beck GmbH aus Bad Rappenau wurde mit Schachtregulierungen im Gemeindegebiet beauftragt. Die Auftragssumme beträgt rund 17.000,00 EUR.


Die nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 2. Juli 2019 statt.