Aktuelles aus dem Gemeinderat: Gemeinde Michelbach an der Bilz

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Gemeinderatsbericht vom 20.12.2018

Artikel vom 07.01.2019

Aus der Arbeit des Gemeinderates

Die Sitzung des Gemeinderates fand am Donnerstag, 20.12.2018 statt.

Fernwärmeleitung der Stadtwerke Schwäbisch Hall
Der Gemeinderat hat beschlossen, dass der Gemeindekindergarten in der Manfred-Kyber-Straße an das zum Ausbau vorgesehene Fernwärmenetz der Stadtwerke angeschlossen wird. Die Vertragslaufzeit umfasst 10 Jahre. Der Anschluss wird erst dann erfolgen, wenn die im Wichtelhaus noch vorhandene Gasheizung nicht mehr funktionsfähig ist.

Vorberatung Haushaltsplan 2019
Im Rahmen des Haushaltsplanes 2019 wird es zu keiner Neuverschuldung kommen. Entsprechende liquide Mittel sind noch ausreichend vorhanden. Im Hinblick auf den Finanzplanungszeitraum 2020 bis 2022 ist die Frage der Verschuldung abhängig von der Entwicklung der Liquidität. Die Personalkosten sind für das neue Haushaltsjahr auf 2.670.170 € geschätzt. Für den Ergebnishaushalt sind weiterhin steigende Kosten in den Bereichen Kinderbetreuung, Straßen- und Feldwegeunterhaltung sowie bei den Wasserbezugsrechten zu verzeichnen. Der Anteil an der Einkommensteuer wird für die Gemeinde um 212.910 € steigen. Im Gegenzug werden aber die Finanzausgleichsumlage und die Kreisumlage entsprechend ansteigen. Zudem wird der Betrag der Schlüsselzuweisungen, die die Gemeinde erhält, zurückgehen. Die ordentlichen Erträge werden sich auf 7.406.900 € addieren. Unter Berücksichtigung der Aufwendungen und der Abschreibungen wird das veranschlagte Ergebnis ein Minus von 583.870 € sein. Schwerpunkte werden in 2019 der Zuschuss für das Evang. Schulzentrum, das Neubaugebiet Taubental in Michelbach, der Straßenbau, die Erweiterung der Kläranlage Michelbach sowie verschiedene Kanalsanierungen sein. Der Haushaltsplan wird in der Januarsitzung noch einmal Gegenstand der Tagesordnung sein.

Entscheidung über Mobilfunkmast
Die Gemeinderäte haben beschlossen, dass in der Gemeinderatssitzung im Januar 2019 im Gremium eine entsprechende Entscheidung getroffen wird. Zu einem Bürgerentscheid wird es in dieser Frage nicht kommen.

Neubau im Rahmen des Radwegenetzes
Im Gemeinderat gab es Informationen über den derzeitigen Planungsstand. In dem Zuge wird es zwischen Rauhenbretzingen und der Abzweigung nach Steinbrück zu zwei neuen Querungshilfen kommen. Teilweise wird eine separate Streckenführung für die Radfahrer geschaffen. In manchen Bereichen ist lediglich ein Schutzstreifen auf der Fahrbahn vorgesehen. Die Gemeinderäte haben der vorgelegten Konzeption zugestimmt.

Annahme von Spenden

Im Zeitraum vom 01.10.2018 bis 30.11.2018 sind bei der Gemeinde Spenden in einem Gesamtbetrag von 2.472 € eingegangen. Bei diesen Spenden ist es zu keinen Interessenskonflikten gekommen. Eine Annahme der Spenden konnte deshalb vom Gemeinderat so beschlossen werden.

Wahl des Gemeindewahlausschusses
Für die Gemeinderats- und Kreistagswahlen am 26. Mai 2019 ist ein entsprechendes Gremium zu bilden, das die Gemeindewahlen leitet. Vorsitzender des Gemeindewahlausschusses ist Berthold Krist, die Stellvertreterin ist Kristiane Neidhardt. Als Beisitzer gewählt wurden Karl-Eugen Altdörfer, Anette Belschner-Exner, Gerd Böltz, Jana Fimiani, Ralph Otterbach und Daniel Voigt.

Aufstellungsbeschlüsse für verschiedene Bebauungsplanverfahren
Für die Bereiche „Bahnhofstraße“, „Hager“, „Egertweg“ und „Einkornallee“ wurde jeweils ein Bebauungsplanverfahren eingeleitet. Dort sollen einzelne Wohnvorhaben realisiert werden können. Im Zuge des Bebauungsplanverfahrens werden die Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange sowie die Öffentlichkeit an dem Verfahren jeweils beteiligt.

Anlieferung von Verfüllmaterial per LKW in den Steinbruch Wilhelmsglück
Der Betreiber des Schotterwerks ist verpflichtet, den Steinbruch zu rekultivieren, d. h. den früheren topografischen Zustand wieder herzustellen. Ein Drittel davon ist inzwischen mit Erdaushub unter anderem des Projektes Stuttgart 21 per Eisenbahn nach Wilhelmsglück gebracht worden und daran anschließend verfüllt worden. Andere Großbaustellen, die den Erdaushub auf der Schiene transportieren, sind in Aussicht. Dies kann aber noch einige Zeit dauern. Um den Rekultivierungsprozess fortzusetzen, hat der Betreiber nunmehr eine Änderungsanzeige beim Landratsamt Schwäbisch Hall eingereicht. Danach soll das Verfüllmaterial nunmehr auch per LKW zum Steinbruch gebracht werden können. In den Antragsunterlagen wird darauf hingewiesen, dass eine Erhöhung der mit der Änderung der Gesamtanlage ausgehenden Immissionen ausgeschlossen werden kann. Im Gegenteil sei von einer Reduzierung auszugehen, da die vom Abbau und der Aufbereitung im Schotterwerk ausgehenden Immissionen in Form von Sprengerschütterungen, Staub und Lärm entfallen würden. Die Gemeinde konnte im Zuge dieses immissionsschutzrechtlichen Anzeigeverfahrens Stellung nehmen. Der Gemeinderat hat in dem Zusammenhang beschlossen, dass die sich nach der Änderung ergebende Immissionsmenge die bisherigen Werte nicht überschreiten darf. Dies sei rechtsverbindlich und klar sowie eindeutig zu erklären bzw. nachzuweisen. Priorität müsse aber für den Betreiber weiterhin die Anlieferung per Schiene haben.

Ehrung von Blutspendern
Traditionell in der letzten Gemeinderatssitzung eines Jahres werden Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde geehrt, die bereits mehrmals oder langjährig Blut gespendet haben. Bürgermeister Werner Dörr machte dabei deutlich, wie wichtig es sei, in der Notfallmedizin aber auch für geplante Operationen über Blut zu verfügen. Im Gegensatz zu Gelenken in den Körpern, sei Blut ein Stoff, der noch nicht künstlich hergestellt werden könne. Insofern müsse man allen dankbar sein, die im Sinne der Gemeinschaft Blut spenden.

Für 50maliges Blutspenden wurde Richard Wilhelm aus Michelbach an der Bilz geehrt.
10 Mal Blut gespendet haben:
Andreas Fritz aus Gschlachtenbretzingen, Werner Kalmbach und Patrick Kochendörfer, beide aus Michelbach an der Bilz.
Neben einer Urkunde und einer Ehrennadel des Deutschen Roten Kreuzes gab es auch noch ein Präsent der Gemeinde für die Geehrten.

Die nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 22. Januar 2019 statt.