Aktuelles aus dem Gemeinderat: Gemeinde Michelbach an der Bilz

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Gemeinderatsbericht

Autor: Hirsch & Wölfl GmbH
Artikel vom 28.02.2018

Aus der Arbeit des Gemeinderates

Die Sitzung des Gemeinderates fand am Dienstag, 20.02.2018, statt.

Bestätigung der Neuwahlen der Freiwilligen Feuerwehr
Bei der Hauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr wurde Michael Allmendinger zum neuen Feuerwehrkommandant gewählt. Die Wahl für den stellvertretenden Kommandanten fiel auf Matthias Dietrich. Der Gemeinderat hat diesen Personalentscheidungen entsprechend zugestimmt, sodass beide nunmehr für ihre Ämter ernannt werden können.

Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften „Wohngebiet Am Höhweg II“
Die während der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen hatte der Gemeinderat bereits in seiner vergangenen Sitzung beraten. Dabei ging es vor allem um die Einwendungen eines angrenzenden Unternehmens, das durch den Bebauungsplan baurechtliche Nachteile befürchtete. Innerhalb der Abwägung konnte aber deutlich gemacht werden, dass hier durch die Ausweisung eines Mischgebietes innerhalb des neuen Bebauungsplangebietes ein entsprechender Puffer vorhanden ist. Der Gemeinderat hat der entsprechenden Satzung zugestimmt.

Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften „Taubental 1. Änderung“
Der Gemeinderat hat beschlossen, diesen Planentwurf erneut auszulegen. Im jetzigen Textteil ist geregelt, dass sich die Erdgeschossfußbodenhöhe für die einzelnen Gebäude an den anliegenden Straßen orientieren muss. Explizit war hier nicht auf den Geltungsbereich abgehoben worden. Um hierfür alle Bauvorhaben eine Rechtssicherheit zu haben, wird jetzt im Textteil klar definiert, welche Straßenhöhe für die Höhenfestsetzung zugrunde zu legen ist.

Sanierung des Evangelischen Schulzentrums
Aufgrund zurückgehender Schülerzahlen will die Evangelische Schulstiftung deutliche Verbesserung der Auslastung der Klassen erreichen. Dies soll unter anderem durch verbesserte Rahmenbedingungen geschehen. Dazu zählt auch das Angebot an Schulräumen, Lehr- und Lernmitteln sowie die digitalen Zusatzangebote. Daniel Wagner von der Evangelischen Schulstiftung und Schulleiter Ralph Gruber erläuterten im Gemeinderat die geplanten Maßnahmen. Unter anderem sind enorme Aufwendungen für das Schulhauptgebäude geplant. Vorgesehen sind energetische Sanierungsmaßnahmen sowie allgemeine Verbesserungen in den verschiedenen Liegenschaften. Auch im Schlossbereich soll es zu Renovierungen und Verbesserungen kommen. Geplant ist, Fördermittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz des Bundes zu erhalten. Dafür ist aber jeweils nur allein die jeweilige Gemeinde antragsberechtigt. Innerhalb des Antragsverfahrens muss sich die Gemeinde verpflichten, 10 Prozent Eigenleistungen dafür aufzubringen. Dies würde in dem Fall eine Größenordnung von etwa 100.000 EUR bedeuten.
Der Gemeinderat will in der nächsten Sitzung diesen Punkt noch einmal beraten.

Grundstücksvergabe im Baugebiet „Taubental“
Beschlossen wurde, drei Bauplätze für ein Jahr lang ausschließlich für Einheimische zu reservieren. Im Februar 2019 will der Gemeinderat dann noch einmal in der Angelegenheit beraten. Als Einheimischer gilt, wer mindestens zwei Jahre in der Gemeinde mit Hauptwohnsitz gemeldet ist.

Sanierung der Rudolf-Then-Straße
Im Zuge der Erschließung des Baugebietes „Wohngebiet Am Höhweg II“ müssen im Bereich der Rudolf-Then-Straße die Wasser- und Abwasseranschlüsse neu hergestellt werden. In dem Zusammenhang ist es geboten, in diesem Bereich die marode Wasserleitung zu erneuern und das Kanalnetz entsprechend zu überprüfen. Die Strecke war bereits in das Straßen- und Feldwegeausbauprogramm für 2016 aufgenommen worden. Die Arbeiten waren bisher aber noch nicht ausgeführt worden. Geschätzt sind die Kosten auf rund 275.000,00 EUR. Vorgesehen ist zunächst dies als Folgeauftrag für die Firma Eichele zu machen, die im Bereich Wohngebiet Am Höhweg den Endausbau vornimmt. Ist dies nicht möglich, muss eine entsprechende Ausschreibung erfolgen.

Beratender Bau- und Entwicklungsausschuss
Der Gemeinderat hat beschlossen, einen solchen beratenden Ausschuss einzurichten. Dieser hat zur Aufgabe, sich mit der Flächennutzungsplanung, der Gewerbeentwicklung, der gemeindlichen Raumnutzung, der Innenentwicklung, sowie der Erstellung eines Entwicklungskonzepts zu beschäftigen. Mitglieder des Ausschusses werden sein Lothar Fink, Klaus Maas, Jochen Rothacker, Michael Schneider und Franz Weissinger.

Annahme von Spenden
Der Gemeinderat hat der Annahme von Spenden für das Jahr 2017 in Höhe von 9.434,18 EUR zugestimmt. Im Januar 2018 wurde die Summe von 780,00 EUR gespendet. Auch hier hat der Gemeinderat keinerlei Interessenskonflikte gesehen. Eine Annahme konnte deshalb befürwortet werden.

Bausachen
Der Gemeinderat hat zu drei Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Lärmschutzwand entlang der Bahnlinie
Bürgermeister Dörr berichtete, dass der Schaden noch nicht behoben werden kann, da innerhalb der Deutschen Bahn der endgültige Verursacher noch nicht festgestellt ist.

Die nächste Sitzung des Gemeinderates findet am Mittwoch, 14.03.2018 statt.