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Aus der Arbeit des Gemeinderates
icon.crdate16.12.2024
10.12.2024
Aus der Arbeit des Gemeinderats
Die Sitzung des Gemeinderats fand am Dienstag, 10.12.2024, statt.
Beschaffung einer Netzersatzanlage für das Feuerwehrmagazin
In dem Gebäude befindet sich derzeit noch kein Notstromaggregat. Bereits im Haushaltsplan 2023 waren dafür Mittel von insgesamt 100.000,00 EUR für eine Anschaffung aufgenommen. Ein Kauf einer solchen Anlage wird mit 30 Prozent gefördert. Ursprünglich war auch geplant, dass diese Netzersatzanlage die Rudolf-Then-Halle versorgen kann. Aus verschiedenen Gründen ist dies weder praktikabel noch möglich. Deshalb wurden für den Fall von Stromausfall in den beiden Hallen Angebote für ein mobiles Notstromaggregat eingeholt. Damit ist der Einsatz sowohl in der Rudolf-Then-Halle als auch in der Schulturnhalle möglich.
Den Auftrag für die Netzersatzanlage für das Feuerwehrmagazin hat der Gemeinderat an die Firma R.I.D GmbH aus Kirchardt zum Angebotspreis von 30.927,70 EUR vergeben. Das mobile Notstromaggregat für die Rudolf-Then-Halle wird auch bei derselben Firma zum Angebotspreis von 61.356,00 EUR gekauft.
Vergabe von Bauleistungen für den Umbau und die Modernisierung der Rudolf-Then-Halle
Bürgermeister André Dörr gab in dem Zusammenhang bekannt, dass er im Sinne eines zügigen Fortschritts der Arbeiten eine Eilentscheidung getroffen hat. Dabei ging es um den neuen Bühnenvorhang und dessen Montage. In dem Zuge hat der Gemeinderat die Gemeindeverwaltung ermächtigt, im Zuge der Fertigstellung der Arbeiten für die Rudolf-Then-Halle kurzfristig notwendig werdende Nachträge zu beauftragen, auch wenn diese in die Vergabezuständigkeit des Gemeinderates fallen würden.
Anpassung der Vorauszahlungen bei Wasser und Abwasser
Per Satzungen hat der Gemeinderat geregelt, dass ab 01.01.2026 jeder Vorauszahlung ein Drittel des Jahresverbrauchs des Vorjahres und der Grundgebühr bzw. der versiegelten Grundstücksfläche beim Abwasser zu Grunde gelegt wird. Auch künftig können die Nutzerinnen und Nutzer die Vorauszahlungsraten dem Verbrauch entsprechend anpassen lassen.
Annahme von Spenden
Der Gemeinderat hat der Annahme von Spenden in einem Gesamtbetrag von 3.318,65 EUR zugestimmt. Es ist in allen Fällen zu keinen Interessenskonflikten gekommen.
Verabschiedung von Haushaltssatzung und Haushaltsplan für 2025
Bürgermeister Dörr verwies dabei auf die großen Herausforderungen, die sich die Gemeinde vor allem in finanzieller Hinsicht stellen müsse. Für alle Beteiligten bedeutet dies eine hohe Verantwortung. In dem Zuge gelte es, Prioritäten festzulegen. Zuerst gehe es darum, die Pflichtaufgaben zu erledigen. Danach könne man erst freiwillige Aufgaben angehen. Ein Unsicherheitsfaktor sei die Kreisumlage. Erfreulich sei, dass die Verschuldung der Gemeinde sich im Laufe des nächsten Jahres in Richtung Null entwickeln wird. Dies zeigt, dass man in der Vergangenheit eine solide Finanzpolitik gemacht habe. Er wies darauf hin, dass es in 2025 darum gehe, die begonnen Investitionen abzuschließen. Dazu zähle die Sanierung der Rudolf-Then-Halle, der Umbau des früheren VR-Bankgebäudes zum Rathaus, der Bau der Wasserleitung zwischen Rauhenbretzingen und Gschlachtenbretzingen, die Kinderkrippe in Gschlachtenbretzingen, die Erschließung des Gebietes Straßenäcker, dies Sanierung der Ortsdurchfahrt im Hauptort Michelbach an der Bilz sowie die Friedhofsüberdachung. Die Gemeinderäte haben einstimmig dem Haushaltsplan und der Haushaltssatzung für 2025 zugestimmt.
Die nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 21.01.2025 statt.