Aktuelles aus dem Gemeinderat: Gemeinde Michelbach an der Bilz

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Gemeinderatsbericht vom 18.12.2019

icon.crdate08.01.2020

Aus der Arbeit des Gemeinderates

Die Sitzung des Gemeinderates fand am Mittwoch, 18. Dezember 2019 statt.

Neubau einer Kinderkrippe in Gschlachtenbretzingen
Das Architekturbüro Beck aus Schwäbisch Hall hatte dazu verschiedene Planungsvarianten in der Sitzung vorgestellt. Die Kinderkrippe wird an das bestehende Gebäude in Gschlachtenbretzingen angebaut. Der bisherige Kindergarten wird dadurch auch aufgewertet, in dem neue Sanitär- und Sozialräume entstehen. Je nach Ausführungskonzeption ist mit Kosten von ca. 1.160.000 EUR zu rechnen. Zu einem späteren Zeitpunkt könnte auch ein Umfunktionieren des Kinderkrippenbereichs zu einem Kindergarten möglich sein. Außerdem besteht die Möglichkeit, im Obergeschoss des Gebäudes bei Bedarf eine zweite Kleinkindgruppe einzurichten. Baulich sind damit verschiedene Eventualitäten eingeplant, über die aber dann im Einzelfall noch entschieden werden muss.

Der Gemeinderat hat dazu beschlossen, dass weitere Planungsvarianten geprüft werden sollen. Unter anderem soll dabei abgeklärt werden, ob der Bau nicht winkelförmig angelegt werden kann.

Radwegplanung entlang der Landesstraße
Der Gemeinderat hat zu der vom Land Baden-Württemberg vorgelegten Konzeption noch einmal zwei Anregungen als Stellungnahme abgegeben. Unter anderem soll am Nordausgang von Rauhenbretzingen die Schutzfläche vergrößert werden, um somit ein breiteres Areal für die Radfahrer zur Verfügung zu haben. Die Querungsstelle in Richtung Michelbach an der Bilz stellt bisher nur eine Verengung dar. Nach Westen soll der Bereich ausgeweitet werden und somit eine Querungshilfe geschaffen werden. Dies muss noch naturschutzrechtlich abgeklärt werden. Von der Gemeinde werden diese Punkte noch einmal an die Bauleitung Schwäbisch Hall des Regierungspräsidiums Stuttgarts als ausführende Stelle des Landes Baden-Württemberg weitergegeben.

Verabschiedung von Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2020
Der Gemeinderat hat nach zweimaliger Vorberatung die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan für das Jahr 2020 nunmehr erlassen. Die wichtigsten Zahlen aus diesem Planwerk werden an anderer Stelle im Mitteilungsblatt veröffentlicht.

Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften „Gassenäcker“ in Hirschfelden
Zu diesem Verfahren wurde die zwischenzeitliche frühzeitige Beteiligung durchgeführt. Die Öffentlichkeit sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hatten Gelegenheit, Stellungnahmen abzugeben. Melanie Eisner vom Planungsbüro Klärle aus Weikersheim erläuterte die dabei eingegangenen Anregungen und Bedenken. Diese wurden vom Gemeinderat entsprechend abgewägt, führen aber nicht dazu, dass die Planung grundlegend geändert werden muss. Insofern konnte dann der Planentwurf gebilligt werden und es wurde beschlossen, die öffentliche Auslegung des Planentwurfs vorzunehmen. Dies wird in diesem Mitteilungsblatt öffentlich bekannt gemacht.

Bebauungsplan „1. Änderung Sandgraben I und II“ in Hirschfelden
In diesem vereinfachten Verfahren geht es darum, dass eine Zufahrt für ein Baugrundstück geschaffen werden soll. Dieses Areal ist bisher als öffentliche Grünfläche überplant. Mit der Planänderung soll damit dann auch die Zufahrt baurechtlich geschaffen werden. Der Gemeinderat hat den Entwurf festgestellt und auch hier beschlossen, die öffentliche Auslegung vorzunehmen. Die Bekanntmachung erfolgt in dieser Ausgabe des Mitteilungsblattes.

Annahme von Spenden

Der Gemeinderat hat der Annahme von Spenden in einem Gesamtbetrag von 3.944,06 EUR zugestimmt. Dabei ist es jeweils zu keinen Interessenskonflikten gekommen.

Bausachen
Der Gemeinderat hat zu zwei Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Die nächste Sitzung des Gemeinderates findet am Dienstag, 14.01.2020, statt.