Aktuelles aus dem Gemeinderat: Gemeinde Michelbach an der Bilz

Aus der Arbeit des Gemeinderates

Die Sitzung des Gemeinderates fand am Dienstag, 20. Juli 2021 statt.

Vergabe von Bauleistungen für die Kinderkrippe in Gschlachtenbretzingen
In der Sitzung konnten lediglich die Arbeiten für die Sanitärinstallation an die Firma Mathias Hering aus Leingarten zum Angebotspreis von 118.098,31 EUR und die Arbeiten im Hinblick auf den Blitzschutz an die Firma Lösch aus Offenburg zum Angebotspreis von 6.838,43 EUR vergeben werden. Für das Gewerk Heizungsinstallation ging kein Angebot im Rahmen der öffentlichen Ausschreibung ein. Im Zuge der Arbeiten für die Elektrotechnik wurde die Gemeindeverwaltung ermächtigt, an den günstigsten Bieter zu vergeben. Hier besteht noch vor endgültiger Vergabe Klärungsbedarf.

Architekt Alexander Beck ging in der Sitzung auf die derzeitige Situation im Baubereich ein. Seit Februar dieses Jahres seien in vielen Bereichen enorme Preissteigerungen zu verzeichnen. Dies führt auch dazu, dass das günstigste Angebot für die Rohbauarbeiten mit 789.769,37 EUR rund 100.000 EUR über der Kostenberechnung liegt. Die Gemeinde hat in einer solchen Situation die Möglichkeit, Ausschreibung aufzuheben. Danach könnte dann eine beschränkte Ausschreibung stattfinden. Ob genügend Bieter für eine solche Ausschreibung dann zur Verfügung stehen, wird jetzt noch vom Architekturbüro geprüft.

Aktueller Stand des Breitbandausbaus
Heinz Kastenholz vom Zweckverband innerhalb des Landkreises Schwäbisch Hall informierte die Gemeinderäte über die derzeitige Situation. Inzwischen seien alle Ausschreibungen durchgeführt worden. Die Arbeitsvergaben seien auch bereits erfolgt. Schnelles Internet erhielten jetzt nicht nur die Gebiete, in denen die Internetgeschwindigkeit unter 30 Mbit liegt. Vielmehr seien jetzt auch die Gemeindeteile berücksichtigt, in denen die Internetgeschwindigkeit zwischen 30 und 100 Mbit liegt. Entsprechend dem Zeitplan sind die Arbeiten für Gschlachtenbretzingen und Rauhenbretzingen für die Jahre 2021 und 2022 vorgesehen. Für Gschlachtenbretzingen werden 1.440.000 EUR investiert, der Aufwand für Rauhenbretzingen liegt bei 962.000 EUR. Für die Jahre 2022 und 2023 ist dann der Ausbau für Burgbretzingen geplant, wofür rund 790.000 EUR an Investitionskosten vorgesehen sind. 2023 werden die Arbeiten dann in Hirschfelden und Buchhorn fortgesetzt. Dort werden 1.600.000 EUR investiert.

In der Gemeinde insgesamt werde eine Investitionssumme von 4.800.000 EUR zusammenkommen. Davon beträgt die Bundesförderung 2.400.000 EUR. Das Land Baden-Württemberg übernimmt davon 1.900.000 EUR. Bei der Gemeinde verbleiben mit rund 500.000 EUR dann zehn Prozent des gesamten Aufwandes.

Städtebauliche Erneuerungsmaßnahme in Michelbach an der Bilz
Steffen Moninger von der Landsiedlung Baden-Württemberg informierte über den Stand des Verfahrens. Inzwischen seien die vorbereitenden Untersuchungen abgeschlossen. In dem Zuge seien sämtliche Eigentümer im Sanierungsgebiet angeschrieben worden. Zudem seien die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange am Verfahren beteiligt worden. Die Abfrage bei den Eigentümern habe eine Rücklaufquote von 66 Prozent ergeben. Für 49 Häuser von insgesamt 84 Häuser sei Sanierungsbedarf angemeldet worden. Die Fördersätze für die einzelnen privaten Maßnahmen werden zwischen 20 und 25 Prozent liegen.

Steffen Moninger informierte auch über die möglichen Zuschüsse im Zusammenhang mit der Sanierung der Rudolf-Then-Halle. Dazu gibt es derzeit entsprechende Sonderprogramme. Unter anderem kann der Mehrzweckhallenanteil mit 60 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten gefördert werden. Dies entspricht einer Fördersumme von 820.000 EUR. Der auf die Halle entfallene Sportanteil kann mit 90 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten bezuschusst werden. Dies entspricht einem Betrag von dann auch 820.000 EUR. Somit könnten alleine aus diesen beiden Programmen 1.640.000 EUR an Fördersummen für die Gemeinde kommen. Insgesamt wird die Sanierung der Rudolf-Then-Halle rund 3.800.000 EUR kosten.

Der Gemeinderat wird dann im Herbst im Rahmen einer Satzung festlegen, welche Maßnahmen mit welchen Mitteln gefördert werden. Die Eigentümer werden dann zu einer entsprechenden Informationsveranstaltung eingeladen, in der die Modalitäten dann genau erklärt und beschrieben werden.

Gemeindeentwicklungskonzept Michelbach an der Bilz 2035
Die Gemeinde hatte dazu das Beratungsunternehmen Reschl beauftragt. Philipp König von dem Unternehmen erläuterte den Gemeinderäten den Stand des Verfahrens. Im Rahmen der Bürgerbefragung seien 1178 Fragebögen an die Haushalte versandt worden. Die Rücklaufquote liege bei rund 39 Prozent. Die konkreten Ergebnisse der Bürgerbefragung werden über die Sommerferien hinweg über das Amtsblatt der Gemeinde entsprechend kommuniziert. Für Oktober 2021 ist dann eine offene Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vorgesehen. Mit diesem Gemeindeentwicklungskonzept sollen unter Einbeziehung der Öffentlichkeit die wichtigsten Entwicklungsfelder in den nächsten Jahren erarbeitet werden.

Feststellung des Jahresabschlusses 2020
Der Jahresabschluss ergibt im Hinblick auf die Ergebnisrechnung eine Abweichung von 25.759,44 EUR. In Bezug auf die Finanzrechnung ergibt sich ein Endbestand bei den Zahlungsmitteln von 5.577.590,73 EUR. Die Nettoinvestitionsrate liegt bei 182.875,96 EUR. Der Schuldenstand zum Jahresende 2020 beträgt 489.289,71 EUR. Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 142,69 EUR. Wesentliche Verbesserungen für die Gemeinde gegenüber dem Planansatz ergaben sich unter anderem bei der der Gewerbesteuer, bei dem Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer sowie bei den Schlüsselzuweisungen vom Land Baden-Württemberg. Deutlich zurück, um rund 200.000 EUR, ging der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer. Sämtliche Ergebnisse der Jahresrechnung waren bereits im Amtsblatt ausführlich abgedruckt.

Finanzzwischenbericht
Durch noch nicht getätigte Investitionen bzw. noch nicht umgesetzte Maßnahmen ergeben sich noch zur Verfügung stehende Mittel. Die Gemeinde verfügt derzeit über ausreichende liquide Mittel, sodass keine Kreditaufnahmen erforderlich werden. Dabei tragen die noch nicht begonnenen Investitionen erheblich zur hohen Liquidität bei.

Elternbeiträge während der Corona-Pandemie
In den Monaten Januar / Februar 2021 und April / Mai 2021 waren die Kindertagesstätten der Gemeinde geschlossen. Dies trifft auch auf die Kernzeitenbetreuung im Rahmen der Grundschule zu. Die Gemeinde verzichtet endgültig auf die Erhebung der jeweiligen Elternbeiträge. Die Gebühren werden entsprechend erlassen. Die Inanspruchnahme im Rahmen der Notbetreuung wurde je nach Umfang abgerechnet.

Vergabe von Bauleistungen für die Sanierung von Straßen und Feldwegen
Der Gemeinderat hat nach einer Rundfahrt nach einiger Zeit folgende Straßen und Wege für das Sanierungsprogramm vorgeschlagen: Seewiesenweg, Panoramastraße, Eduard-Mörike-Straße, eine Teilstrecke des Buchhornweges, der Weg beim Gartennest sowie der Feldweg nördlich der Bahnlinie Steinbrück. Die Arbeiten werden entsprechend ausgeschrieben.