Hauptbereich
Gemeinderatsbericht vom 21.06.2022
icon.crdate30.06.2022
Aus der Arbeit des Gemeinderates
Die Sitzung des Gemeinderates fand am Dienstag, 21. Juni 2022 statt.
Annahme von Spenden
Seit Jahresbeginn sind bei der Gemeinde bis Ende Mai Spenden im Gesamtbetrag von 1.547,00 EUR eingegangen. Der Gemeinderat hat der Annahme der Spenden zugestimmt. Zu Interessenskonflikten ist es dabei nicht gekommen..
Feststellung der Jahresrechnung 2021
Bürgermeister Dörr konnte nahezu von einem guten Ergebnis für das vergangene Jahr berichten. Mehreinnahmen habe es bei der Gewerbesteuer sowie bei den Zuweisungen des Landes gegeben. Zum Zeitpunkt der Haushaltsplanung lagen dazu noch schlechtere Prognosen vor. Zu Einsparungen kam es insbesondere im Personalbereich. Bei den Grundstücksverkäufen konnten mehr Erlöse verbucht werden. Somit war es der Gemeinde möglich, die Schuldentilgung weiter voranzutreiben. Die Pro-Kopf-Verschuldung lag zum Ende des Jahres bei 48,00 EUR.
Die genauen Zahlen der Jahresrechnung waren bereits im Amtsblatt der vergangenen Woche detailliert veröffentlicht.
Anpassung der Elternbeiträge für die Kindertagesstätten der Gemeinde
Die kommunalen Spitzenverbände in Baden-Württemberg sowie die Arbeitsgemeinschaft der großen Kirchen im Land haben gemeinsam entschieden, die Elternbeiträge für die Regelbetreuung und die verlängerten Öffnungszeiten ab dem Kindergartenjahr 2022/2023 um 3,9 Prozent zu erhöhen. Die Gemeinde übernimmt seit vielen Jahren diese jeweiligen Anpassungssätze. Dem hat der Gemeinderat auch für das kommende Kindergartenjahr so zugestimmt.
Bei den Gebühren für die Kleinkindbetreuung und die Ganztagesbetreuung der Kinder über drei Jahren liegt die Gemeinde noch deutlich unter den landesweit empfohlenen Richtsätzen. Auch bei diesen Gebühren hat sich der Gemeinderat dafür entschieden, ab dem neuen Kindergartenjahr die Erhöhung um 3,9 Prozent vorzunehmen. Auf eine vollständige Anpassung nach oben soll aufgrund der derzeitigen Situation für Familien vorerst verzichtet werden.
Vergabe von Bauleistungen für die Kinderkrippe in Gschlachtenbretzingen
Die Arbeiten für die Wärmedämmung, den Putz sowie die Malerarbeiten wurden zum Angebotspreis von 144.263,02 EUR an die Firma Riethmüller aus Obersontheim vergeben. Die Ausschreibung in Hinblick auf die Estricharbeiten wurde aufgehoben.
Vergabe von Lieferleistungen für die Beschaffung von Hard- und Software für die Gemeindeverwaltung
Der Mietvertrag für das bisherige PC-Netz im Rathaus läuft aus. In Zusammenarbeit mit dem kommunalen Rechenzentrum wurden für die Beschaffung entsprechende Angebotsunterlagen erstellt. Günstigster Bieter war mit 34.951,37 EUR die RBI Rittershofer GmbH aus Rheinstetten. An das Unternehmen wurde entsprechend der Auftrag vergeben.
Bausachen
Die Gemeinderäte haben zu einem Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
Die nächste Sitzung des Gemeinderates findet am Dienstag, 19.07.2022 statt.