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Gemeinderatsbericht vom 27.09.2022
icon.crdate07.10.2022
Aus der Arbeit des Gemeinderats
Die Sitzung des Gemeinderats fand am Dienstag, 27.09.2022 statt.
Neue Nutzung der Verladestation beim Bahnhof Wilhelmsglück
Das Unternehmen Binderholz aus Oberrot wird ab demnächst die Verladestation zum Abtransport von Schnittholz per Deutsche Bahn nutzen. Die Anlieferung der Holzprodukte aus Oberrot erfolgt per Lastwagen. Dies wird von Montag bis Freitag im Zeitraum zwischen 06:00 Uhr und 20:00 Uhr sein. Pro Woche soll ein kompletter Zug mit 24 Wagons beladen werden. Dies bedeutet pro Woche rund 85 Lastwagen, die aus Oberrot anfahren.
Im Zuge des dafür notwendigen Genehmigungsverfahrens wird die Gemeinde darauf hinarbeiten, dass die Lieferzeiten entsprechend deutlich eingeschränkt werden. Zudem sollen die Fahrzeuge, die dann dort bei der Verladestation zum Einsatz, beim Rückwärtsfahren nicht den sonst üblichen deutlichen Ton von sich geben. Vielmehr soll dies technisch anders gelöst werden.
Die Gemeinde wird im Rahmen des Genehmigungsverfahrens dann offiziell an der Sache beteiligt werden.
Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik
Der Leiter des Polizeireviers Schwäbisch Hall Thomas Maier informierte den Gemeinderat über die Entwicklung der Gesamtstraftaten in der Gemeinde Michelbach an der Bilz. In der Statistik ist alles mitaufgenommen, was angezeigt wurde. Welchen Ausgang dann das jeweilige Verfahren genommen hat, ist bei diesem Zahlenwerk dann nicht mehr berücksichtigt. Im Jahr 2021 waren insgesamt 45 Straftaten zu verzeichnen. Im Jahr davor waren es 66. Im Jahr 2019 waren 34 Straftaten in der Statistik verzeichnet. Thomas Maier erläuterte dabei auch, wie sich die einzelnen Straftaten auf die entsprechenden Delikte verteilen. Außerdem ging er darauf ein, welche Straftaten im öffentlichen Raum verübt wurden. Insgesamt, so konnte er feststellen, ist die Gemeinde Michelbach an der Bilz im Vergleich mit den Gemeinden im Landkreis Schwäbisch Hall, im Vergleich mit den Gemeinden innerhalb des Polizeipräsidiums Aalen sowie im Landesvergleich als absolut sicher zu bezeichnen. Die Straftaten in Michelbach an der Bilz liegen weit unter den Durchschnittswerten im Landkreis, im Bereich des Polizeipräsidiums Aalen und im Landesvergleich.
Neufassung der Verwaltungsgebührensatzung
Die bisherige Satzung war aus dem Jahr 1996. Deshalb war es notwendig, sie grundlegend zu überarbeiten und neu zu fassen. Die jetzige Variante soll dann ab 01.01.2023 gelten. Die Personal- und Sachkosten wurden aufgrund der aktuellen Kosten und Preise ermittelt. Dies führt dazu, dass im Hinblick auf die Gebührentatbestände es zu Anpassungen kommt.
Festlegung von örtlichen Wertgrenzen hinsichtlich der Wesentlichkeit
Dies betrifft die Bilanzierung der Vorräte der Gemeinde. Dabei geht es um Betriebsmittel wie Heizöl und Streusalz. Hier ist zu definieren, was bei der Bilanzierung als unwesentlich zu gelten hat. Der Gemeinderat hat beschlossen, die örtliche Wertgrenze hinsichtlich der Wesentlichkeit bei der Bilanzierung der Vorräte auf 10.000,00 EUR pro Vorratsposition festzulegen.
Änderung des Bebauungsplanes Kocherweg/Niederwiesen in Michelbach an der Bilz
In diesem Bebauungsplan, der aus dem Jahr 1991 stammt, war ein Areal für einen Gasspeicher ausgewiesen. Damals ging man davon aus, dass eine dezentrale Versorgung der Baugebiete mit Gas erfolgen wird. Dies ist jedoch inzwischen hinfällig, da in der Gemeinde ein entsprechendes Leitungsnetz vorhanden ist. In dem Zusammenhang bietet es sich jetzt an, diesen Bereich als Baugrundstück zur Verfügung zu stellen. In dem Zusammenhang ist der Bebauungsplan zu ändern. Der Gemeinderat hat der Aufstellung des Bebauungsplans und der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zugestimmt.
Bebauungsplan Straßenäcker in Michelbach an der Bilz
Von Seiten des Unternehmens Edeka ist dort die Errichtung eines Netto-Supermarktes geplant. Dies bedeutet, dass dort ein sogenanntes Sondergebiet ausgewiesen werden muss. Damit wird dann auch der großflächige Handel baurechtlich zulässig sein. Der restliche Bereich des Geltungsbereichs des Bebauungsplans soll als Mischgebiet ausgewiesen werden. Dort können dann drei Wohnbauplätze mit teilweise zusätzlicher gewerblicher Nutzung sowie ein reiner Gewerbeplatz geschaffen werden. Melanie Eisner vom Planungsbüro Klärle aus Weikersheim erläuterte im Gemeinderat die dazugehörigen Planungen. Besprochen wurden dabei auch die Festsetzungen, die im Plangebiet gelten werden. Im Hinblick auf die Anbindung an die angrenzende Landesstraße L 1055 muss eine Linksabbiegespur geschaffen werden. Durch die zu erwartende Frequenz mit Fahrzeugen im Hinblick auf den Supermarkt ist dies verkehrsrechtlich notwendig. Der dazugehörige Aufstellungsbeschluss ist in dieser Ausgabe des Mitteilungsblattes bekannt gemacht. In dem Zusammenhang erfolgen jetzt auch die Beteiligungen der Öffentlichkeit sowie der Behörden sonstiger Träger öffentlicher Belange.
Ersatzbeschaffung für den Bauhof
Bei einem Einsatzfahrzeug des Bauhofes war aufgrund des Alters keine Straßenverkehrszulassung mehr möglich. Deshalb ist in dem Zusammenhang eine Ersatzbeschaffung notwendig. Der Gemeinderat hat dem Kauf eines geeigneten Fahrzeugs zum Preis von 51.051,00 EUR bei der Firma Auto Bauer GmbH in Kupferzell zugestimmt.
Sanierung der Laufbahn beim Sportplatz in Michelbach an der Bilz
Der Bereich auf dem Michelbacher Sportplatz ist seit vielen Jahren dringend sanierungsbedürftig. Im laufenden Haushaltsjahr sind entsprechende Mittel für die Sanierung der Laufbahn veranschlagt. Von der Gemeindeverwaltung wurden dazu mehrere Angebote eingeholt. Der Gemeinderat hat beschlossen, den Auftrag für die Sanierung der Laufbahn zum Preis von 28.000,70 EUR an die Firma Polytan GmbH aus Burgheim zu vergeben. Da im Haushaltsplan lediglich 20.000,00 EUR zur Verfügung standen, wurde dem überplanmäßigen Ausgaben auch zugestimmt.
Bausachen
Der Gemeinderat zu einem gemeindlichen Bauvorhaben das Einvernehmen erteilt.
Zuschüsse für gemeindliche Vorhaben
Bürgermeister Werner Dörr berichtete im Gemeinderat von etlichen Förderbescheiden, die die Gemeinde in letzter Zeit erhalten hat. So werden etliche Beschaffungen im Bereich der Freiwilligen Feuerwehr durch das Land Baden-Württemberg bezuschusst. Für die Sanierung der Rudolf-Then-Halle gibt es 630.000 EUR aus dem Ausgleichstock. Ein weiteres Zuschussprogramm in dem Bereich, das sich auf das Sanierungsgebiet bezieht, bringt einen weiteren Zuschuss für dieses Projekt in Höhe von 828.000 EUR. Insgesamt werden bei der Rudolf-Then-Halle für die Sanierung Kosten von etwa 4.000.000 EUR eingeplant. Im Hinblick auf das geplante Starkregenmanagement für die Gemeinde werden die Untersuchungen, die rund 42.000 EUR kosten werden, vom Land Baden-Württemberg mit 30.100 EUR gefördert.
Die nächste Sitzung des Gemeinderats findet am 25. Oktober 2022 statt.