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Gemeinderatsbericht vom 22.11.2022
icon.crdate05.12.2022
Aus der Arbeit des Gemeinderats
Die Sitzung des Gemeinderats fand am Dienstag, 22.11.2022, statt.
Natural- und Finanzplanung 2023 für den Gemeindewald
Der zuständige Revierförster David Beißwenger informierte die Gemeinderäte über die Planungen für das Forstwirtschaftsjahr 2023. Die Gemeinde ist Eigentümerin von insgesamt 28 Hektar Waldfläche. So ist im nächsten Jahr ein Holzeinschlag von 65 Festmetern geplant. Zudem soll in manchen Bereichen eine Jungbestandspflege stattfinden. An Einnahmen ist mit 4.789 EUR zu rechnen. An Ausgaben werden insgesamt 6.646 EUR anfallen. Die Gemeinderäte haben dieser Planung zugestimmt.
Anschaffung von Defibrillatoren
Die Gemeinde hat inzwischen Defibrillatoren angeschafft. Dafür hat der Gemeinderat insgesamt 5.000 EUR zur Verfügung gestellt. Die Geräte sind bereits ausgeliefert und an der Schulturnhalle bzw. am Feuerwehrgerätehaus angebracht. Karl-Eugen Altdörfer vom Arbeiter-Samariter-Bund aus Michelbach an der Bilz erläuterte im Gemeinderat den Einsatz eines solchen wichtigen Hilfsgerätes. Aufgrund technologischer Entwicklungen wird der Benutzer über eine Audio-Möglichkeit in der Vorgehensweise begleitet und beraten. Damit ist es nahezu unmöglich, Fehler zu machen. Bei Notfällen soll so die Hemmschwelle für Ersthelfer reduziert werden. Für die Bevölkerung wird auch in nächster Zeit eine solche Vorstellung an einem der Standorte angeboten werden.
Vergabe der Stromlieferungen ab dem Jahr 2023
Dazu wurden von der Gemeindeverwaltung verschiedene Angebote eingeholt. Der günstigste Anbieter waren die Stadtwerke Schwäbisch Hall. Die Stromlieferung ab 01.01.2023 wurde daher dorthin mit einer Laufzeit von drei Jahren vergeben. Es wird Ökostrom bezogen werden. Bei der voraussichtlichen Abnahmemenge der Gemeinde wird sich über den Zeitraum ein Gesamtbetrag von 464.930,77 EUR netto ergeben.
Satzungsänderung im Hinblick auf die Umsatzbesteuerung
Bei sogenannten privatrechtlichen ortsrechtlichen Regelungen wird auch in Zukunft eine Umsatzbesteuerung im kommunalen Bereich erfolgen. Für die Gemeinde betrifft dies die Benutzung der Rudolf-Then-Halle, der Schulturnhalle und des Feuerwehrmagazins. Die Gemeinderäte haben einer entsprechenden Anpassungssatzung zugestimmt.
Mitgliedschaft bei der Musikschule Schwäbisch Hall
Die Gemeinderäte haben entschieden, dass die Gemeinde Mitglied bei der Musikschule Schwäbisch Hall wird. Pro Einwohner beträgt der Mitgliedsbeitrag 0,75 EUR. Nach der derzeitigen Einwohnerzahl ergibt dies 2.628,00 EUR. Für die Nutzerinnen und Nutzer der Musikschule aus Michelbach an der Bilz gehen damit Vergünstigungen bei den jeweiligen Gebühren einher. Innerhalb der Musikschule steht ein Angebot für Kinder, Jugendliche und Erwachsene bereit. Hervorzuheben sind auch die Kooperationen mit den Schulen. So werden aktuell vom Evangelischen Schulzentrum 75 Schülerinnen bzw. Schüler über die Musikschule betreut. Die Gemeinde wird damit ab dem neuen Jahr Kooperationsgemeinde der Musikschule.
Vorberatung des Haushaltsplans
In dem Zuge wurden noch einige Änderungen beschlossen. Diese werden nunmehr in das Zahlenwerk entsprechend eingearbeitet.
Überdachter Aussegnungsbereich und Urnengräber im Friedhof
Für den oberen Bereich des Friedhofs hat das Architekturbüro Rothacker aus Gschlachtenbretzingen eine Planung im Gemeinderat vorgestellt. Insgesamt ist dafür mit Kosten von rund 400.000 EUR zu rechnen. Mit dem dann entstandenen Gebäude ergibt sich dann die Möglichkeit, später weitere erforderliche Räume anzuschließen. Über den Weg zum Wald hin kann entsprechend zugefahren werden. Dort sollen dann auch zusätzliche Parkmöglichkeiten geschaffen werden. Der Gemeinderat hat der Umsetzung dieses Vorhabens zugestimmt. Außerdem wurde beschlossen, dass für Urnenbeisetzungen weitere Grabfelder geschaffen werden. Dabei werden zwei unterschiedliche Bereiche entstehen. In dem einen Areal werden die Grabfelder mit entsprechend großen Grabplatten versehen. An einem anderen Standort werden dann die Namen der dort verstorbenen auf einer zentralen Urnenstele vermerkt.
Neue Lärmschutzwand im Zuge des Baugebiets „Wohngebiet Am Höhweg II“ in Gschlachtenbretzingen
Damit das dortige allgemeine Wohngebiet und das Mischgebiet umgesetzt werden können, ist es notwendig, zur Sportsbar Spacs hin eine Lärmschutzwand zu errichten. Die Gemeinde hat die erforderliche Fläche dafür erworben. Der Gemeinderat hat dem Bauwerk nunmehr zugestimmt. Die Kosten werden sich auf rund 50.000 EUR belaufen.
Die nächste Sitzung des Gemeinderats findet am 22. Dezember 2022 statt.