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Gemeinderatsbericht
icon.crdate09.01.2023
vom 22.12.2022
Aus der Arbeit des Gemeinderats
Die Sitzung des Gemeinderats fand am Donnerstag, 22.12.2022, statt.
Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2023 wurden verabschiedet
Bürgermeister Werner Dörr machte dabei deutlich, dass nach dem seit einigen Jahren eingeführte neuen kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen die Gemeinden für ihre Anschaffungen und Investitionen Abschreibungen erwirtschaften müssen. Dies bedeute dann jeweils negative Resultate im sogenannten Ergebnishaushalt. Für die Gemeinde sei das Jahr 2021 finanziell gut gelaufen. Dies habe dann in dem klassischen Zweijahresrhythmus zur Folge, dass für die Gemeinde in 2023 Zuweisungen zurückgehen und Umlagen steigen. Für das nächste Jahr seien die Personalausgaben entsprechend den tariflichen Entwicklungen angepasst worden. Bei den Bewirtschaftungskosten seien der gestiegene Aufwand für Energie entsprechend berücksichtigt. Im investiven Bereich werde die Kinderkrippe in Gschlachtenbretzingen in 2023 fertiggestellt. Weitere große Vorhaben seien die Sanierung der Rudolf-Then-Halle sowie die Sanierung der Grundschule. Weitergeführt werde auch der Breitbandausbau. Im nächsten Jahr anstehen würde auch die Erschließung des Baugebietes Straßenäcker. Zudem habe man die Biotopverbundplanung sowie das Starkregenrisikomanagement bereits angestoßen. Diese Vorhaben würden im nächsten Jahr fortgeführt werden. Ein großes Projekt im kommenden Jahr sei auch die Sanierung der Landesstraße 1055. Er verwies in dem Zusammenhang darauf, dass die Verschuldung durch diese Maßnahmen ansteigen werde. Der Gemeinderat werde sich deshalb im nächsten Jahr mit einem Haushaltskonsolidierungskonzept beschäftigen.
Die konkreten Zahlen zum Haushaltsplan 2023 sind an anderer Stelle im Amtsblatt abgedruckt.
Interkommunale Zusammenarbeit beim Personenstandswesen
Der Gemeinderat hat einem öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen den Gemeinden Michelbach an der Bilz und Rosengarten zugestimmt. Danach können sich im Verhinderungsfall die jeweiligen Standesbeamtinnen und Standesbeamten gegenseitig vertreten. Somit ist durchweg garantiert, dass Personenstandsfälle zeitnah beurkundet werden können. Die jeweiligen Zuständigkeiten für das Personenstandswesen bei den Gemeinden ändern sich durch diesen öffentlich-rechtlichen Vertrag nicht.
Keine Veränderungen bei den Wasser- und Abwassergebühren
Zum Jahresende 2022 werden die beiden Gebührenhaushalte Ausgleichsrückstellungen in Höhe von voraussichtlich 145.281,41 EUR haben. Dies kann dann zur teilweisen Deckung von geplanten Verlusten im Jahr 2023 herangezogen werden. Eine Anpassung der Gebühren ist deshalb zum 01.01.2023 nicht erforderlich.
Änderung der Verwaltungsgebührensatzung
Das Gebührenverzeichnis soll für eine Amtshandlung entsprechend geändert werden. Für Eheschließungen an Samstagen wird der 100-prozentige Zuschlag entfallen.
Bekanntgabe einer Eilentscheidung
Die in der Schulturnhalle bereits seit vielen Jahren bestehende Notstromanlage war unerwartet ausgefallen. Damit dort ein Weiterbetrieb möglich war, war eine zeitnahe Ersatzbeschaffung notwendig. Diese wurde durch eine Eilentscheidung von Bürgermeister zum Preis von 39.587,09 EUR angeschafft. Der Gemeinderat hat diese Eilentscheidung zur Kenntnis genommen.
Sanierung des Sportplatzes in Rauhenbretzingen
Damit dort ein ordentlicher Spielbetrieb dauerhaft möglich ist, sind entsprechende Regenerationsarbeiten notwendig. Pächter des Sportplatzes ist der TSV Michelbach an der Bilz. Die Gemeinde wird von den geschätzten Sanierungskosten in Höhe von ca. 8.000,00 EUR die Hälfte, bis zu einem Maximalbetrag von 4.000,00 EUR, übernehmen. Der Gemeinderat hat dieser außerplanmäßigen Ausgabe entsprechend zugestimmt.
Annahme von Spenden
Bei der Gemeinde sind in den Monaten Oktober und November 2022 Spenden in Höhe von 1.745,00 EUR eingegangen. Der Gemeinderat hat die Annahme dieser Spenden befürwortet. Es ist dabei zu keinen Interessenskonflikten gekommen.
Vergabe von Bauleistungen für die Kinderkrippe in Gschlachtenbretzingen
Im September 2022 waren weitere Gewerke für dieses Projekt öffentlich ausgeschrieben worden. Dabei handelt es sich um die Stahlbauarbeiten und die Estricharbeiten. Die Firma XP Steffen Metallbau GmbH aus Rot am See wird vorbehaltlich der Klärung durch das Architekturbüro den Auftrag für die Stahlbauarbeiten zum Preis von 93.707,15 EUR erhalten. Der Firma Yigit Estriche GmbH aus Neckarsulm wurde der Auftrag für die Estricharbeiten zum Preis von 41.190,30 EUR erteilt.
Bausachen
Zu zwei Bausachen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
Die nächste Sitzung des Gemeinderats findet am 24. Januar 2023, statt.