Aktuelles aus dem Gemeinderat: Gemeinde Michelbach an der Bilz

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Gemeinderatsbericht vom 25.04.2023

icon.crdate04.05.2023

Aus der Arbeit des Gemeinderats
Die Sitzung des Gemeinderats fand am Dienstag, 25.04.2023, statt.

Mobilitätskonzept 2035
Die Städte und Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft Schwäbisch Hall sowie Untermünkheim sind seit Mitte 2022 mit der Erstellung dieses Konzeptes beschäftigt. Zwischenzeitlich wurden die Grundlagen ermittelt und die Rahmenbedingungen dazu festgelegt. In dem Zuge wurden auch Verkehrszählungen durchgeführt. Zudem wurden in der Raumschaft etliche Haushalte befragt. Außerdem gab es Umfragen bei Betrieben. Somit konnte der Durchgangsverkehr erfasst werden. In die Überlegungen miteinbezogen waren auch jeweils die Gemeinderäte der betreffenden Kommunen. Außerdem fand ein Bürgerworkshop statt. Daraus konnte nun ein verkehrliches Leitbild entwickelt werden. Von diesem abgeleitet werden sollen dann verschiedene Planungsziele. Dies soll dann in einem Maßnahmenkatalog münden. Im Leitbild ist festgehalten, dass der öffentliche Personennahverkehr sowie der Rad- und Fußverkehr wirkungsvoll gefördert werden. Die Erreichbarkeit aller Kommunen soll verbessert werden. Somit soll Mobilität für alle gewährleistet sein. Zudem geht es darum, den Klima- und Umweltschutz zu stärken. Daraus ergeben sich sehr viele abgestimmte Planungsziele. Diese betreffen den KFZ-Verkehr, den Radverkehr, den Fußverkehr, sowie den öffentlichen Nahverkehr.

Die Gemeinderäte haben dem Leitbild und den Planungszielen zugestimmt. Dabei wurde jedoch darauf hingewiesen, dass die gute Anbindung der Gemeinde in Bezug auf den öffentlichen Personennahverkehr erhalten bleiben soll. Außerdem soll es Ziel sein, den Busverkehr noch mehr auf den Fahrplan der Deutschen Bahn im Hinblick auf den Bahnhof Schwäbisch Hall-Hessental abzustimmen.

Eigenwassergewinnung der Stadtwerke Schwäbisch Hall im Wasserwerk Uttenhofen
Schon in den 1970er Jahren wurde im Wasserwerk Uttenhofen Wasser gewonnen. Nach der Aufbereitung wurde es dann in das Trinkwassernetz eingespeist. Das Wasserwerk liegt komplett auf Michelbacher Gemarkung. Zwischenzeitlich war der Bereich nicht mehr genutzt worden. Jetzt beabsichtigen die Stadtwerke Schwäbisch Hall, diese örtliche Wassergewinnung wieder zu reaktivieren. Das Wasser soll aus einer bestehenden Sickergalerie und zwei neu zu errichtenden Brunnen gewonnen werden.

In der Sitzung wurde von Vertretern der Stadtwerke Schwäbisch Hall das Projekt erläutert. In dem Zuge wird dann auch die Ausweisung von Wasserschutzgebieten erfolgen. Zone 1 wird der unmittelbare Bereich um das Wasserwerk sein. In den Bereich der Zone 2 werden die Kocherauen fallen. Von Zone 3 wird ein bestimmter Teil der Michelbacher Gemarkung betroffen sein. Von der Gemeinde wird im Genehmigungsverfahren darauf hingewiesen, dass die Einschränkungen im Hinblick auf die kommunale bauliche Entwicklung und für die Landwirte durch die Ausweisung von Wasserschutzgebieten zumutbar sein müssen. Es darf zu keinen erheblichen Benachteiligungen und Nachteilen für die Gemeinde dadurch kommen.

Vergabe von Bauleistungen für den Umbau und die Modernisierung der Rudolf-Then-Halle
Die ersten Gewerke waren inzwischen öffentlich ausgeschrieben. Der Gemeinderat hat folgende Vergaben vorgenommen:
Elektroinstallation an die Firma Elektro Brodhag GmbH aus Gaildorf zum Angebotspreis 262.735,04 EUR, Rohbauarbeiten an die Firma Schwarz GmbH aus Ingelfingen zum Angebotspreis 95.316,76 EUR, die Abbrucharbeiten an die Firma Reutlinger Abbruch GmbH aus Eningen unter Achalm zum Angebotspreis von 54.799,50 EUR, die Entwässerungsarbeiten an die Firma Keim Kanalservice GmbH aus Schwäbisch Hall zum Angebotspreis von 47.447,80 EUR, die Zimmer- und Holarbeiten an die Firma MK-Holzbau Klumpp aus Untermünkheim zum Angebotspreis von 26.025,30 EUR und die Schutzeinrichtungen an die Firma Schreinerei Kaiser aus Rosengarten zum Angebotspreis von 23.427,57 EUR sowie die Maler- und Lackierarbeiten an die Firma Markus Laitenberger aus Michelbach an der Bilz zum Angebotspreis von 22.066,17 EUR.

Beschlüsse im Hinblick auf den Jahresabschluss 2022
Der Gemeinderat hat beschlossen, bestimmte Ermächtigungsüberträge für Maßnahmen, die abgeschlossen sind und nicht mehr erfolgen werden, nicht in das Haushaltsjahr 2023 vorzunehmen.

Neufassung der Bestattungsgebührensatzung
Im Zuge der Rechnungsprüfung wird die Gemeinde immer wieder vom Landratsamt Schwäbisch Hall als Kommunalaufsicht darauf hingewiesen, für Kostendeckung im Friedhofsbereich zu sorgen. Die Gemeinde hat aktuell dort nur einen Kostendeckungsgrad von rund 40 Prozent. In der Gemeinderatssitzung wurden den Gemeinderäten der Entwurf einer Satzung vorgelegt, bei der dann die Friedhofsgebühren auf einer Kostendeckung von 100 Prozent basieren. Im Sinne der Bürgerinnen und Bürger sowie im Hinblick auf eine zumutbare finanzielle Belastung soll zunächst in der kommenden Sitzung den Gemeinderäten nunmehr eine Kalkulation der Gebühren vorgelegt werden, die von einer Kostendeckung von 80 Prozent ausgeht. Eine Beschlussfassung soll dann in dieser Sitzung erfolgen.

Änderung bei der Zusammensetzung des Gemeinderates
Marissa Ebert scheidet aus dem Gremium aus, da sie ihren Hauptwohnsitz in eine andere Gemeinde im Landkreis Schwäbisch Hall verlegt hat. Vom Gemeinderat wurde dieses Ausscheiden durch Beschluss festgestellt. Auf der Liste der Freien Wähler wird Bernhard Barwig nachrücken. Auch dieses Nachrücken wurde vom Gemeinderat so bestätigt.

Bürgermeister Werner Dörr bedankte sich bei Marissa Ebert für deren konstruktives Engagement für die Gemeinde in den vergangenen Jahren. Mit Bernhard Barwig wünscht er sich eine gute Zusammenarbeit.

Annahme von Spenden
Die Gemeinderäte haben Spenden in einer Größenordnung von 704,50 EUR zugestimmt; dabei kommt es zu keinen Interessenskonflikten.

Bausachen
Der Gemeinderat hat zu zwei Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Die nächste Sitzung des Gemeinderats findet am Dienstag, 16.05.2023, statt.