Aktuelles aus dem Gemeinderat: Gemeinde Michelbach an der Bilz

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Gemeinderatsbericht vom 26.05.2023

icon.crdate24.05.2023

Aus der Arbeit des Gemeinderats
Die Sitzung des Gemeinderats fand am Dienstag, 16.05.2023, statt.

Öko-Konto für die Gemeinde
Meike Andruschkewitsch vom Landratsamt Schwäbisch Hall stellte den Gemeinderäten das sogenannte Öko-Konto vor. Dabei geht es darum, naturschutzfachliche Aufwertungsmaßnahmen durch die Gemeinde für die Zukunft anzusparen. Diese damit verbundenen Maßnahmen können dann im Hinblick auf das Bauplanungsrecht und allgemein im Naturschutzrecht verwendet werden. Bei Ausweisung eines neuen Baugebietes hat die Gemeinde beispielsweise den damit einhergehenden Eingriff in Natur- und Landschaft auszugleichen. Im Vorfeld können so Aufwertungsmaßnahmen von der Gemeinde schon auf Vorrat durchgeführt werden. Die gesetzliche Grundlage dafür ist die Öko-Kontoverordnung. Punkte für das Öko-Konto ergeben sich beim Anpflanzen von Bäumen, Sträuchern, Hecken usw. Zudem können Tümpel und Teiche angelegt werden. In Zusammenarbeit mit dem Forstamt beim Landkreis Schwäbisch Hall nimmt die Gemeinde aktuell die Ausweisung eines sogenannten Waldrefugiums im Gemeindewald vor. Dadurch wird ein bestimmter Bereich des Gemeindewaldes der konventionellen Bewirtschaftung entzogen und bleibt naturbelassen. Für die Gemeinde ergeben sich dadurch rund 32.000 an Ökopunkten für das Öko-Konto.

 

Außenanlagen für die Kinderkrippe in Gschlachtenbretzingen
Cathrin Weiß vom Architekturbüro Beck stellte im Gemeinderat die Konzeption und Planung vor. Für den Wegebau und die Pflanzungen fallen rund 120.000 EUR an. Die Anschaffung von Spielgeräten schlägt mit 56.000 EUR zu Buche. Für die Zaunanlage und die Tore sind rund 75.000 EUR aufzuwenden. Die Baunebenkosten belaufen sich auf rund 49.000 EUR.

Die Gemeinderäte haben mehrheitlich der Ausschreibung dieser Arbeiten auf der Grundlage der vorgelegten Planung zugestimmt.

Neufassung der Bestattungsgebührensatzung
Das Thema war in der vorangegangenen Gemeinderatssitzung vertagt worden. Um Fördergelder beispielsweise des Landes Baden-Württemberg zu erhalten, muss die Gemeinde in Förderanträgen nachweisen, dass sie ihre Gebühren kostendeckend erhebt. Eine hundertprozentige Kostendeckung wurde in der vorangegangenen Gemeinderatssitzung als für die Bürgerinnen und Bürger nicht zumutbar gesehen. Nunmehr erfolgte die Kalkulation auf Basis eines Kostendeckungsgrades von achtzig Prozent. Die Gemeinderäte haben diesen neuen Gebühren mehrheitlich so zugestimmt. Die neuen Gebührensätze wurden bereits im vorangegangenen Amtsblatt der Gemeinde veröffentlicht.

Vergabe von Bauleistungen für den Umbau und die Modernisierung der Rudolf-Then-Halle
Inzwischen waren weitere Gewerke Anfang April 2023 öffentlich bzw. beschränkt ausgeschrieben gewesen. Die Gemeinderäte haben folgenden Vergaben zugestimmt:

Prallwandbau durch die Firma VHB GmbH & Co. KG aus Woringen zum Angebotspreis von 468.564,29 EUR, Putz-, Stuck- und Malerarbeiten an die Firma Seeger aus Waiblingen zum Angebotspreis von 136.737,83 EUR, die Klempnerarbeiten an die Firma Klempnerei Maas aus Enslingen zum Angebotspreis von 65.818,29 EUR, die Dachabdichtungsarbeiten an die Firma Alfred Michel GmbH & Co. KG aus Wilburgstetten zum Angebotspreis von 297.624,13 EUR, die Verglasungsarbeiten an die Firma Burkhard GmbH aus Vellberg zum Angebotspreis von 368.573,51 EUR, die Sanitärtechnik an die Firma Matthias Hering Haustechnik aus Leingarten zum Angebotspreis von 198.672,30 EUR, die lufttechnischen Anlagen an die Firma ESW Luft- und Klimatechnik aus Ellwangen zum Angebotspreis von 315.512,04 EUR, die Gebäudeautomation an die Firma Pfänder GmbH aus Hausen am Bach zum Angebotspreis von 176.572,20 EUR und die Arbeiten für die Absturzsicherungen an die Firma Zanger GmbH aus Schwäbisch Hall zum Angebotspreis von 22.505,96 EUR.

Kenntnisgabe einer Eilentscheidung
Im Zuge des sogenannten Digitalpaktes Schule schafft die Grundschule 50 mobile Geräte an. Dabei handelt es sich um iPads. Der Gemeinde werden dazu Zuschüsse aus diesem Förderprogramm gewährt. Die Gemeindeverwaltung hatte Angebot für die Beschaffung von diesen 50 iPads eingeholt. Günstigster Bieter war die Firma MediaMarkt. Da es sich dort um ein Aktionsangebot handelt und eine Befristung galt, musste im Rahmen einer Eilentscheidung durch Bürgermeister Dörr gehandelt werden.

Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen und Jugendschöffen
Für die Wahl der Schöffen hatten sich insgesamt vier Personen aus der Gemeinde beworben. Die Gemeinde darf für das Amtsgericht und das Landgericht in Heilbronn lediglich maximal zwei Personen vorschlagen. Da alle Vorgeschlagenen als gleich geeignet angesehen wurden, wurde zunächst unter den vier Personen ein Losverfahren durchgeführt. Dabei fiel dann die Wahl auf Hiltrud Spiegel-Rau und Klaus Metzger; dies wurde vom Gemeinderat dann auch so bestätigt.

Dem Jugendamt beim Landratsamt Schwäbisch Hall werden als Jugendschöffen vorgeschlagen: Werner Balbach, Siegfried Jörg, Thomas Kuhn, Bettina Maas und Roland Traub.

Ablösung von Erschließungsbeiträgen im Gebiet Straßenäcker
Der Gemeinderat hat der Ablösung der Erschließungsbeiträge in den jeweiligen Kaufverträgen zugestimmt. Pro Quadratmeter fällt ein Erschließungsbeitrag von 61,95 EUR.

Die nächste Sitzung des Gemeinderats findet am Dienstag, 27.06.2023, statt.