Aktuelles aus dem Gemeinderat: Gemeinde Michelbach an der Bilz

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Gemeinderatsbericht 19.09.2023

icon.crdate28.09.2023

Aus der Arbeit des Gemeinderats
Die Sitzung des Gemeinderats fand am Dienstag, 19.09.2023, statt.

Windkraftanlagen auf dem Gebiet am Einkorn
Steffen Hofmann von den Stadtwerken Schwäbisch Hall informierte das Gremium über zwei geplante Standorte für Windkraftanlagen auf Michelbacher Gemarkung. Er machte dabei deutlich, dass die jeweiligen Orte bereits fixiert seien. Entsprechende Gutachten seien in Auftrag gegeben. Der Gesetzgeber ermögliche beschleunigte Verfahren. Er verwies darauf, dass die nächstgelegene Anlage vom Hauptort Michelbach an der Bilz 900 Meter entfernt sein wird. Die projektierten Windkraftanlagen haben eine Höhe von 261 Meter. Die bereits dort bestehenden Windräder sind lediglich 200 Meter hoch. Was die Leistung betreffe, so ergebe sich eine Verdoppelung.

Steffen Hofmann berichtete, dass für die umliegenden Gemeinden es für die neuen Windkraftanlagen eine finanzielle Beteiligung gebe. Zudem werde für die Windräder wieder eine Bürgerbeteiligung in finanzieller Hinsicht angeboten. Eigentümer der Flächen ist die Evangelische Landeskirche.

Im Gemeinderat wurde große Sorge geäußert, dass jetzt noch zusätzlich viel höhere Anlagen in Nähe der Siedlungen von Michelbach an der Bilz gebaut werden. Bei Erstellung der ersten Windradanlagen vor etlichen Jahren habe man noch von Seiten der Stadtwerke Schwäbisch Hall und der Evangelischen Landeskirche auf eine Anlage verzichtet, die 950 Meter vom Hauptort entfernt ist. Die große Mehrheit des Gremiums sieht mit der jetzigen Planung noch mehr an Belastung für diesen Bereich. Bürgermeister Dörr kündigte in dem Zusammenhang an, dass er die Evangelische Landeskirche, die Stadtwerke Schwäbisch Hall und den Oberbürgermeister der Stadt Schwäbisch Hall in der Sache anschreiben werde und damit diese immense Belastung für die Gemeinde verhindern will.

Fortschreibung des Flächennutzungsplans im Hinblick auf die Windkraft
Inhalt dieser Fortschreibung ist, dass der Bereich für Windkraftanlagen auf der Gemarkung Bibersfeld und der Gemarkung Rieden ausgeweitet werden soll. Der Großteil der neuen Fläche würde dann auf der Gemarkung der Gemeinde Rosengarten liegen. Der dortige Gemeinderat hatte sich bereits gegen diese Fortschreibung ausgesprochen. Mehrheitlich wurde dort beschlossen, dass der Standort grundsätzlich nicht geeignet ist und deshalb abzulehnen ist. Mehrheitlich haben die Gemeinderäte beschlossen, dass man sich in der Sache dann mit der Nachbarkommune solidarisch erklärt. Somit wird der betreffenden Fläche die Geeignetheit abgesprochen. Dieser Mehrheitsbeschluss erfolgte auch im Hinblick darauf, dass man bei dieser Thematik auch selbst direkt als Gemeinde betroffen ist.

Mobilitätskonzept 2035
Die Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft Schwäbisch Hall sowie die Gemeinde Untermünkheim haben hierzu ein Büro beauftragt, dass die Mobilität der Zukunft planen soll. Dazu waren inzwischen ein Leitbild und Ziele herausgearbeitet worden. Diese bilden die sogenannte übergeordnete Strategie. Daraus wurde nunmehr das sogenannte Vorzugsszenario abgeleitet. Dabei werden die strategischen Aussagen konkretisiert. Darin eingeflossen sind die Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung sowie eines sogenannten Mobilitätsdialogs. Mit den Szenarien wird jetzt noch einmal in eine Öffentlichkeitsbeteiligung gegangen. Zudem ist ein weiterer Mobilitätsdialog geplant. Endergebnis sollen dann konkrete Maßnahmen innerhalb des Untersuchungsgebietes sein. Die Gemeinderäte haben den Szenarien entsprechend zugestimmt. Das Projekt soll bis Ende Frühjahr 2024 abgeschlossen sein.

2. Änderung des Bebauungsplanes „Kocherweg/Niederwiesen“ in Michelbach an der Bilz
Mit diesem Planvorhaben sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Schaffung eines Wohnhauses erreicht werden. Dazu wurden in der Zwischenzeit die Öffentlichkeit sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beteiligt. Über die eingegangenen Stellungnahmen hat der Gemeinderat entschieden. Damit kann in der nächsten Sitzung der Satzungsbeschluss dazu gefasst werden.

Bestellung eines stellvertretenden Ratsschreibers
Der Gemeinde hat der Bestellung von Berthold Krist, Hauptamtsleiter bei der Gemeinde, zum stellvertretenden Ratsschreiber zugestimmt.

Vorbereitung der Bürgermeisterwahl 2024

Die Bürgermeisterwahl wird am Sonntag, 25.02.2024 stattfinden. Eine eventuell erforderliche Stichwahl wird am 10.03.2024 durchgeführt werden. Die Stelle wird am 24.11.2023 im Staatsanzeiger Baden-Württemberg öffentlich ausgeschrieben. Dazu korrespondierend erfolgt die Ausschreibung im Haller Tagblatt. Die öffentliche Veranstaltung zur Vorstellung der zugelassenen Bewerberinnen und Bewerber wird am Mittwoch, 07.02.2024 in der Schulturnhalle stattfinden.

Vorsitzender des Gemeindewahlausschusses ist Bürgermeister Werner Dörr. Stellvertreter ist Hauptamtsleiter Berthold Krist. Beisitzer in dem Gremium sind die Gemeinderäte Ulrich Messner und Franz Weissinger sowie Gemeinderätin Gabriele Aniol-Dietrich.

Die nächste Sitzung des Gemeinderats findet am Dienstag, 24.10.2023, statt.