Aktuelles aus dem Gemeinderat: Gemeinde Michelbach an der Bilz

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Gemeinderatsbericht vom 24.10.2023

icon.crdate02.11.2023

Aus der Arbeit des Gemeinderats
Die Sitzung des Gemeinderats fand am Dienstag, 24.10.2023, statt.

Vorstellung der Bürger-App für Michelbach an der Bilz
Wie in vielen Gemeinden und Städten wird jetzt auch für Michelbach an der Bilz durch die Gemeinde eine sogenannte Bürger-App eingerichtet. Mit dieser App können gezielt Informationen abgerufen werden. Vor allem junge Leute können mit diesem Medium besser erreicht werden. Die Firma Hirsch & Wölfl aus Vellberg hat die App erstellt. Den Gemeinderäten wurde sie in der Sitzung vorgestellt. Bevor die App an den Start geht, wird selbstverständlich über die Homepage und das Amtsblatt ausreichend darüber informiert. Dabei wird dann darauf eingegangen, wie man sich auf der Plattform registrieren kann.

Vergabe von Bauleistungen für den Umbau und die Modernisierung der Rudolf-Then-Halle
Die Arbeiten in der Halle sind inzwischen weit vorangeschritten. Durch den Gemeinderat wurden jetzt weitere Gewerke vergeben, die dann im neuen Jahr ausgeführt werden. Der Firma Röhlich aus Wendelstein wurde der Auftrag für die Fliesen- und Plattenarbeiten zum Preis von 129.520,04 EUR erteilt. Den Auftrag für die Estricharbeiten erhielt die Firma Kraft GmbH aus Neuenstadt zum Preis von 32.868,87 EUR. Die Jalousiearbeiten wird die Firma Hoffmann GmbH aus Ispringen zum Preis von 28.673,41 EUR ausführen.

Leistungen für die Bauüberwachung an der Bahnlinie
Im Zuge des Neubaus der Verbindungsleitung für Wasser von Rauhenbretzingen nach Gschlachtenbretzingen wird zweimal die Bahnlinie unterquert. Davon wird von der Deutschen Bahn bei Ausführung der Arbeiten dann ein Bauüberwacher gefordert. Der Auftrag dafür geht an die Firma Railbau GmbH aus Assamstadt zum Preis von 43.513,68 EUR.

Vergabe für den Umbau des Kindergartens in Gschlachtenbretzingen und den Krippenneubau
Die Arbeiten für die Außenanlagen für dieses Projekt waren inzwischen beschränkt ausgeschrieben. Da Inhalte des Leistungsverzeichnisses mit dem beauftragten Architekturbüro Beck noch abzustimmen sind, wurde die Verwaltung beauftragt, nach Abklärung der Punkte an den günstigsten Bieter vergeben zu dürfen. Dies betrifft dann die durchzuführenden Garten- und Landschaftsbauarbeiten.

Sanierung von Straßen und Feldwegen
Die Gemeinderäte wurden über die durchgeführten Sanierungsarbeiten der letzten Jahre informiert. Zudem wurden die gemachten Unterhaltungsmaßnahmen erläutert. In den letzten sechs Jahren wurden für die Sanierung von Straßen und Feldwegen in der Gemeinde insgesamt 883.565 EUR aufgewendet. Aktuell stehen noch laufende Mittel für das laufende Jahr zur Verfügung, die aber für noch nicht abgeschlossene Maßnahmen vorgesehen sind. Für die reine Unterhaltung von Straßen und Feldwegen stehen noch Mittel für das laufende Jahr von rund 50.000 EUR zur Verfügung.

Ausbau der Landesstraße 1055 in Hirschfelden
Im Zuge der Sanierung und des Ausbaus der Landesstraße 1055 sollen in der Ortsdurchfahrt in Hirschfelden einige Maßnahmen umgesetzt werden. Dabei handelt es sich um die Erneuerung von Bordsteinen, Schachtabdeckungen und Aufsätzen für Straßenabläufe. Zudem soll die restliche Busbucht rückgebaut werden. Der Gemeinderat hat der Umsetzung der Maßnahmen mit einem Gesamtaufwand von 32.556,47 EUR zugestimmt.

Vorberatung Haushaltsplan 2024
Bürgermeister Dörr wies dabei daraufhin, dass aufgrund des neuen Haushaltsrechts es für die Gemeinde unmöglich sei, den Ergebnishaushalt auszugleichen oder dort sogar einen Überschuss zu erwirtschaften. Dies hänge damit zusammen, dass die Abschreibungen für die kommunalen Maßnahmen seit der Gesetzesänderung einzuplanen sind. Durch die Tariferhöhungen werden die Personalkosten im nächsten Jahr sich auf 3.676.690 EUR belaufen. Für die Unterhaltung der Grundstücke sind 289.500 EUR angesetzt, für die Bewirtschaftung sind 681.790 EUR vorgesehen. Deutliche Verbesserungen wird es für die Gemeinde 2024 beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer geben. Zudem kann mit höheren Schlüsselzuweisungen des Landes gerechnet werden. Neben den steigenden Personalausgaben wirkt sich auch die erhöhte Kreisumlage negativ auf den Ergebnishaushalt aus. Da der Landkreis den Hebesatz erhöht hat, wird die Kreisumlage auf rund 320.000 EUR im nächsten Jahr steigen. Der Ergebnishaushalt wird mit einem Minus von 1.006.250 EUR abschließen. Dazu kommt dann noch die Erhöhung der Kreisumlage. Bei den Investitionen für 2024 geht es insbesondere um den Breitbandausbau, die Sanierung der Rudolf-Then-Halle sowie den Abschluss des Neubaus der Kinderkrippe in Gschlachtenbretzingen. Die  Haushaltsplanberatungen werden in der Sitzung im November fortgesetzt werden.

Jagdverpachtung
Der Michelbacher Jagdbezirk umfasst rund 1.000 Hektar. Er besteht aus 150 Hektar Waldfläche und 850 Hektar Feldfläche. Die aktuelle Pachtzeit läuft zu 31.03.2024 aus. Aufgrund der Satzung der Jagdgenossenschaft Michelbach an der Bilz ist durch die Gemeinde mindestens alle neun Jahre eine Jagdgenossenschaftsversammlung einzuberufen. In dieser Versammlung ist auch zu klären, wie künftig der Verwaltung der Jagdgenossenschaft erfolgen soll. Der Gemeinderat hat den Termin für die Versammlung der Jagdgenossenschaft auf Freitag, 01.12.2023, festgesetzt.

Annahme von Spenden
Die Gemeinderäte haben der Annahme von Spenden im Gesamtbetrag von 2.114,93 EUR zugestimmt. Es wurde dabei festgestellt, dass es zu keinen Interessenskonflikten gekommen ist.

Bausachen
Der Gemeinderat hat für ein Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen erteilt.


Die nächste Sitzung des Gemeinderats findet am Dienstag, 21.11.2023