Aktuelles aus dem Gemeinderat: Gemeinde Michelbach an der Bilz

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Aus der Arbeit des Gemeinderats

icon.crdate14.06.2024

vom 04.06.2024

Aus der Arbeit des Gemeinderats
Die Sitzung des Gemeinderats fand am Dienstag, 04.06.2024, statt.

Wechsel im Gemeinderat

André Dörr wurde im Februar 2024 zum Bürgermeister der Gemeinde gewählt. Er hat sein Amt zum 01.05.2024 angetreten. Damit ist er Beamter der Gemeinde. Entsprechend der Gemeindeordnung schließt dies eine Mitgliedschaft im Gemeinderat aus. Für ihn rückt auf der Liste der Freien Wähler Wolfgang Kaßelkus aus Gschlachtenbretzingen nach. Der Gemeinderat hat dieser Änderung bei der Zusammensetzung des Gremiums zugestimmt.

Erweiterung des Windparks Kohlenstraße

Bereits vor einiger Zeit wurde im Gemeinderat darüber informiert, dass die Evangelische Landeskirche in Kooperation mit den Stadtwerken Schwäbisch Hall unter anderem zwei Windräder auf Schwäbisch Haller Gemarkung planen, die sich östlich des Hauptortes Michelbach an der Bilz befinden sollen. Sowohl die Gemeinde als auch die Evangelische Kirchengemeinde hatten an beide Beteiligte noch einmal appelliert, den Abstand zur Wohnbebauung zu vergrößern, um so Immissionen aller Art für die betroffene Bevölkerung zu vermeiden. Steffen Hofmann von den Stadtwerken Schwäbisch Hall berichtete in der Sitzung, dass die Möglichkeiten innerhalb der vorhandenen Konzentrationszone für Windräder noch einmal erörtert wurden. Bei der Standortentscheidung spiele auch die vorhandene Wegeinfrastruktur eine Rolle. Zudem sei die Einschränkung durch den Flugplatz in Hessental zu beachten. Unter Berücksichtigung aller Einflussfaktoren habe man jetzt den Standort für die nächstgelegene Anlage hin zum nördlichen Rand der Konzentrationszone verschoben. Der Abstand vergrößere sich damit auf rund 1000 Meter. Er verwies in der Sitzung darauf, dass die finale Zustimmung der Evangelischen Landeskirche zu dieser neuen Standortwahl noch ausstehe. In der Sitzung wurde abermals von Gemeinderäten ein Appell an die Evangelische Landeskirche und die Stadtwerke als Projektierer gerichtet, von diesem Standort gänzlich abzusehen.

Teilfortschreibung Windkraft des Flächennutzungsplanes der Verwaltungsgemeinschaft Schwäbisch Hall

Christian Matthieu vom Stadtplanungsamt in Schwäbisch Hall informierte über den Stand des Verfahrens. Inzwischen seien die Träger öffentlicher Belange und sonstigen Behörden in der zweiten Runde am Verfahren beteiligt worden. Zudem habe eine Beteiligung der Öffentlichkeit nochmals stattgefunden. In dem Zusammenhang verweist er auf die eingegangenen Stellungnahmen. Diese hätten dazu bewogen, die Fläche noch einmal zu verkleinern. Die Konzentrationszone betreffe jetzt vorzugsweise nur Wirtschaftswaldfläche. Die Machbarkeit an dem Standort sei gegeben.

In der Debatte innerhalb des Gemeinderates wurde die betreffende Zone als ökologisch sehr wertvoll beschrieben. Dies betreffe sowohl den Natur- als auch den Artenschutz. Zudem wurde kritisiert, dass die Fläche zu wenig Abstand zu den Wohnbauflächen der betroffenen Rosengartener Ortschaften habe. Die Gemeinderäte entschieden sich einstimmig dafür, die Vertreter der Gemeinde im Gemeinsamen Ausschuss zu beauftragen, gegen die Abwägungsvorschläge und gegen den Feststellungsbeschluss zu stimmen. Die Gründe, die gegen eine solche Ausweisung sprechen, seien zu massiv.

Teiländerung des Flächennutzungsplans der Verwaltungsgemeinschaft Schwäbisch Hall in Rosengarten

Christian Matthieu berichtete, dass dort zusätzliche Flächen für Wohnbebauung ausgewiesen werden sollen. Dazu müsste der Flächennutzungsplan geändert werden. Die Gemeinderäte haben dem dazugehörigen Aufstellungsbeschluss zugestimmt. Außerdem sollen die Träger öffentlicher Belange und sonstigen Behörden in einer ersten Runde beteiligt werden.

Planungskostenvertrag zu einer Änderung des Bebauungsplans in Gschlachtenbretzingen

Die wohnvoll AG plant auf einer Fläche in Gschlachtenbretzingen die Errichtung von altersgerechten Wohnungen. Das Projekt wurde im Gemeinderat bereits ausführlich vorgestellt. In dem Zuge ist es erforderlich, den Bebauungsplan „Taubenhalde/Stauchwasen“ zu ändern. Dies soll im Rahmen eines sogenannten vorhabenbezogenen Bebauungsplans erfolgen. Die Kosten eines solchen Vorhabens müssen vom Investor getragen werden. Dies ist nunmehr im Vorfeld im Rahmen des Planungskostenvertrages geregelt. Damit werden sämtliche finanzielle Belastungen durch das Vorhaben und das Bebauungsplanverfahren für die Gemeinde ausgeschlossen. Zudem werden für die Gemeinde mögliche Schadensersatzansprüche verhindert. Dies trifft auch zu, wenn das Bebauungsplanverfahren aus welchen Gründen auch immer scheitern würde. Die Gemeinderäte haben diesem Planungskostenvertrag mit dem Vorhabensträger bzw. Investor zugestimmt.

Fortführung des Integrationsmanagements in der Verwaltungsgemeinschaft Schwäbisch Hall

Bürgermeister André Dörr informierte das Gremium darüber, dass das Integrationsmanagement in der bisherigen Form fortgeführt werden soll. Damit erfolgt die Betreuung der Flüchtlinge in Organisation auf Ebene der Verwaltungsgemeinschaft. Der Großteil der Kosten für das Integrationsmanagement wird durch Fördermittel durch das Land Baden-Württemberg abgedeckt. Für die Gemeinde ergeben sich Kosten von jährlich rund 4.000,00 EUR.

Vergabe von Bauleistungen im Hinblick auf den Kindergarten in Gschlachtenbretzingen

Entgegen der ursprünglichen Planung, kam es jetzt zu umfangreichen Arbeiten im Bereich des bisherigen Gehwegs. Dieser muss jetzt auf der kompletten Länge saniert bzw. wiederhergestellt werden. Die für die Außenanlagen beauftragte Firma Ebert hat der Gemeinde hierzu eine Nachtragsangebot vorgelegt. Der Firma Hans Ebert GmbH aus Abtsgmünd wurden in dem Zuge die Arbeiten für die Sanierung des Gehwegs zum Preis von 30.443,53 EUR erteilt.

Vergabe von Bauleistungen für den Neubau einer Wasserleitung

Zwischen Rauhenbretzingen und Gschlachtenbretzingen wird eine neue Wasserleitungsverbindung hergestellt. Die dazugehörigen Tiefbau- und Rohrverlegearbeiten sind inzwischen öffentlich ausgeschrieben worden. Der Gemeinderat erteilte der Firma Georg Eichele GmbH aus Schwäbisch Gmünd diesen Auftrag zum Preis von 543.263,73 EUR netto. Die Gemeinde erhält für diese Maßnahme eine Förderung in Höhe von 80 Prozent aus Landesmitteln. Es entstehen jedoch Mehrkosten. Die Gemeindeverwaltung hat dazu inzwischen aufgrund einer aktuellen Kostenfortschreibung einen Erhöhungsantrag gestellt.

Bauleistungen für die Datenverkabelung in der Grundschule wurden vergeben

Im Rahmen des Digitalpakts Schule erhält die Gemeinde Fördermittel des Landes Baden-Württemberg für die Digitalisierung in der Grundschule. Grundlage ist der sogenannte Medienentwicklungsplan. Um die digitalen Tafeln verwenden zu können, sind in dem Gebäude Datenverkabelungen vorzunehmen. Die Arbeiten sind inzwischen beschränkt ausgeschrieben worden. Die Angebote müssen noch rechnerisch und fachlich geprüft werden. Zudem sind Einsparpotenziale in Betracht zu ziehen. Die Gemeindeverwaltung wurde beauftragt, vorbehaltlich der rechnerischen und fachlichen Prüfung den Zuschlag für das wirtschaftlich günstigste Angebot erteilen zu können. Da im Haushaltsplan für das laufende Jahr nicht ausreichend Mittel zur Verfügung stehen, hat der Gemeinderat auch überplanmäßigen Auszahlungen zugestimmt.

Die nächste Sitzung des Gemeinderates findet statt am 16.07.2024.