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Aus der Arbeit des Gemeinderats
Die Sitzung des Gemeinderats fand am Dienstag, 16.07.2024, statt.
Feststellung von Hinderungsgründen bei den neuen Gemeinderätinnen und Gemeinderäten
Zunächst kamen die bisherigen Mitglieder des Gemeinderates zusammen. Dabei wurde in einem Beschluss festgehalten, dass bei den neugewählten Gemeinderätinnen und Gemeinderäten keine Hinderungsgründe im Sinne der Gemeindeordnung gegeben sind. Solche Hinderungsgründe wären beispielsweise bestimmte Beschäftigungen bei der Gemeinde und beim Landratsamt Schwäbisch Hall als Rechtsaufsichtsbehörde.
Wahl der stellvertretenden Bürgermeister
Das neue Gremium hatte dann zunächst beschlossen, dass es weiterhin zwei stellvertretende Bürgermeister geben soll. Zum ersten stellvertretenden Bürgermeister wurde Klaus Maas gewählt. Im Hinblick auf den zweiten stellvertretenden Bürgermeister fiel die Wahl auf Richard Leidig.
Besetzung von verschiedenen Gremien
Im Gemeinsamen Ausschuss bei der Verwaltungsgemeinschaft Schwäbisch Hall wird neben Bürgermeister André Dörr, weiteres Mitglied Klaus Maas sein. Zu seinem Stellvertreter wurde Richard Leidig gewählt. Vertreter im Gemeinsamen Ausschuss Kindertagesbetreuung sind Saskia Heim und Richard Leidig. Dem vorberatenden Bau- und Entwicklungsausschuss werden von Seiten des Gemeinderates künftig Hartmut Lang, Hermann Renz, Wolfgang Schickner, Julian Pichler, Andreas Burkart und Dieter Biermann angehören. Im Bauhofausschuss, der auch vorberatend ist, sitzen für die nächsten fünf Jahre aus der Mitte des Gemeinderates Johannes Altdörfer, Lisa Lippold, Sebastian Hertweck und Jörg Härdtle. Als Stiftungsräte für die beiden Stiftungen der Gemeinde wurden jeweils Manuel Fröber, Sebastian Hertweck und Johannes Altdörfer bestimmt. Als Vertreterin aus der Bürgerschaft wurde Karen Mack als Stiftungsrätin in die jeweiligen Stiftungen gewählt. Im Hinblick auf den Arbeitskreis „Stärkung des Ehrenamts“ wurde beschlossen, diesen aufzulösen. Nichtsdestotrotz soll dieses Thema weiterhin auf der Tagesordnung von Gemeinderat und Gemeindeverwaltung bleiben.
Bebauungsplan „Straßenäcker“ in Michelbach an der Bilz
Der Planentwurf war bereits im letzten Jahr öffentlich ausgelegt worden. Zudem waren die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange am Verfahren beteiligt worden. Inzwischen lagen etliche Stellungnahmen vor. Im Gemeinderat wurde erläutert, welche Anregungen oder Hinweise in welcher Form Berücksichtigung fanden. Den Abwägungsvorschlägen der Gemeindeverwaltung und des Planungsbüros wurde zugestimmt. In der Zwischenzeit war der Planentwurf noch einmal geändert worden, um auf die baulichen Gegebenheiten durch den künftigen Lebensmitteleinzelhändler einzugehen. Unter anderem wird auch die mögliche Maximalhöhe bei den Gebäuden von neun Meter auf sieben Meter reduziert. Änderungen gibt es auch bei der Gebäudeanordnung. Die Gemeinderäte haben dem Planentwurf in der vorgelegten Form zugestimmt. Zudem wurde beschlossen, eine erneute öffentliche Auslegung vorzunehmen. Außerdem sollen die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange noch einmal am Verfahren beteiligt werden.
Finanzzwischenbericht 2024
Den Gemeinderäten wurde der Bericht zur Haushalts- und Kassensituation zum Jahreshalbjahr vorgelegt. Darin ist die aktuelle finanzielle Situation der Gemeinde geschildert.
Vergabe von Bauleistungen für den Umbau des ehemaligen Bankgebäudes zum Rathaus
Den Auftrag für die Gipser-, Maler- und Trockenbauarbeiten erhielt die Firma Riethmüller aus Obersontheim zum Preis von 28.450,52 EUR.
Der Auftrag für die Schreinerarbeiten im Hinblick auf die Innentüren ging an die Firma Maas aus Obersontheim zum Preis von 32.416,79 EUR. Diese Firma erhielt auch den Auftrag für die Schreinerarbeiten in Bezug auf die Glastrennwände zum Preis von 15.481,90 EUR. Die Elektroinstallationen wird die Firma Brodhag aus Gaildorf zum Preis von 61.447,26 EUR ausführen.
Der Firma Growi aus Schwäbisch Hall wurde der Auftrag für die Sanitär- und Heizungsinstallation zum Preis von 21.516,93 EUR erteilt.
Beschaffung eines Fahrzeugs für den Bauhof
Im Bauhof war ein Fahrzeug aufgrund Schäden ausgemustert worden. Dafür erfolgt nunmehr eine Ersatzbeschaffung. Gekauft wird jetzt ein entsprechend Transportfahrzeug zum Preis von 37.104,20 EUR. Der Gemeinderat hat auch den damit verbunden überplanmäßigen Ausgaben zugestimmt.
Annahme von Spenden
Der Gemeinderat hat der Annahme von Spenden im Zeitraum vom 01.03.2024 bis 30.06.2024 zugestimmt.
Die nächste Sitzung des Gemeinderates findet statt am 10.09.2024 statt.