Aktuelles aus dem Gemeinderat: Gemeinde Michelbach an der Bilz

Aus der Arbeit des Gemeinderats
Die Sitzung des Gemeinderats fand am Dienstag, 15.10.2024, statt.

9. Fortschreibung des Flächennutzungsplans der Verwaltungsgemeinschaft Schwäbisch Hall
In einem sogenannten ergänzenden Verfahren musste ein Verfahrensschritt im Rahmen der 9. Fortschreibung des Flächennutzungsplans der Verwaltungsgemeinschaft Schwäbisch Hall noch einmal wiederholt werden. Ursache waren verschiedene Formfehler während des ursprünglichen Verfahrens. In dem Zusammenhang waren die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Öffentlichkeit noch einmal an der Planung beteiligt. Die eingegangenen Stellungnahmen lagen den Gemeinderäten vor. Beschlossen wurde, diese entsprechend den Abwägungsvorschlägen des Planungsbüros und der Verwaltung zu behandeln. Zudem wurde die Zustimmung zum abschließenden Feststellungbeschluss erteilt. Die beiden Vertreter der Gemeinde im Gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft wurden autorisiert, demzufolge in diesem Gremium abzustimmen.

Vergabe von Bauleistungen für die Pumpwerke Hirschfelden und Steinbrück sowie für die Kläranlage in Michelbach an der Bilz
In dem Fall geht es um dringend notwendige bauliche Maßnahmen im Hinblick auf die beiden Pumpwerke und die Kläranlage im Hauptort. Die Mittel waren bereits in der Haushalts- und Finanzplanung für 2022 veranschlagt. Die Gewerke waren inzwischen beschränkt ausgeschrieben. Der Auftrag für die Maschinentechnik im Hinblick auf die Geröllfänge wurde der Firma Reitinger GmbH aus Nürnberg zum Angebotspreis von 105.549,13 EUR erteilt. Da es gegenüber der ursprünglichen Kostenberechnung eine deutliche Steigerung nach oben gab, werden mögliche Einsparpotenziale noch einmal untersucht.

Vergabe von Bauleistungen für den Umbau der Kinderkrippe in Gschlachtenbretzingen
Das Gewerk für die Zimmerer-, Holzbau- und Flaschnerarbeiten sowie für die Fassadenbauarbeiten musste noch einmal ausgeschrieben werden. Der Firma Zimmergeschäft Kunz GmbH aus Gaildorf wurde der Auftrag für den Holzbau, die Unterkonstruktion und die Fassade zum Preis von 61.436,69 EUR erteilt.

Vergabe von Bauleistungen für den Umbau und die Modernisierung der Rudolf-Then-Halle
Das Gewerk für die Medientechnik wurde im September 2024 beschränkt ausgeschrieben. Günstigster Bieter war die Firma vip Systemtechnik GmbH & Co. KG aus Fellbach. Der Auftrag ging an das Unternehmen zum Preis von 146.149,64 EUR.

Vorberatungen Haushaltsplan 2025
Das Zahlenwerk wurde den Gemeinderäten vorgestellt. Im Ergebnishaushalt für 2025 werden die Personalkosten bei 3.719.610 EUR liegen. An Bewirtschaftungskosten sind 671.690 EUR eingeplant. Die Gemeinde wird im Bereich Kinderbetreuung und auch im Hinblick auf die Kreisumlage weiter steigende Kosten haben. Der Kreisumlagesatz ist aktuell noch nicht final festgelegt. Verbesserungen wird es für die Gemeinde bei den Gemeindeanteilen für die Einkommensteuer und die Umsatzsteuer. Außerdem werden Mehreinnahmen beim Familienleistungsausgleich und im Hinblick auf die Schlüsselzuweisungen erwartet. Die zu bezahlende Finanzausgleichsumlage wird geringer ausfallen. Der Ergebnishaushalt für das nächste Jahr wird ordentliche Erträge von 10.558.410 EUR aufweisen. Die Aufwendungen werden bei 10.498.901 EUR liegen. Damit wird ein positives Ergebnis von 59.509,00 EUR erreicht werden.

Die investiven Maßnahmen im Jahr 2025 werden der Erwerb von Grundstücken sowie Ersatzbeschaffungen in verschiedenen Bereichen sein. Zudem erhält die Grundschule digitale Tafeln und es wird sukzessive eine Neumöblierung vorgenommen. In den Haushalt eingerechnet sind auch die Erneuerung von Wasserleitungen und Kanälen in Bezug auf die Sanierung der Ortsdurchfahrt von Michelbach an der Bilz. Zudem ist die Erschließung des Gebietes Straßenäcker mitaufgenommen. Im Zuge der Finanzplanung ist davon auszugehen, dass sich in den Folgejahren jeweils Jahresfehlbeträge im Ergebnishaushalt bilden werden, die jeweils über einer Millionen Euro liegen werden.

Der Haushalt wird in der nächsten Sitzung noch einmal Gegenstand der Tagesordnung sein.

Die nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 12.11.2024 statt.