Aktuelles aus dem Gemeinderat: Gemeinde Michelbach an der Bilz

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Gemeinderatsbericht vom 21.07.2020

Artikel vom 10.08.2020

Aus der Arbeit des Gemeinderates

Die Sitzung des Gemeinderates fand am Dienstag, 21. Juli 2020, statt.

Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes in Michelbach an der Bilz
Der Gemeinde ist seit längerer Zeit mit dem Unternehmen Netto in Verbindung. Dieses gehört zum Edekakonzern. Für den Standort eines Lebensmittelladens gibt es zwei Möglichkeiten. Zum einen könnte das Gebäude im Bereich der Straßenäcker entstehen, andererseits wurde dem Unternehmen auch der Bereich Wegleinsäcker angeboten, der von dort aus auch dann favorisiert wurde. Ein Investor hat inzwischen auf Basis der Grundstückspreise eine diesbezügliche Kostenberechnung vorgenommen. Auf der Basis wird vom Edekakonzern noch eine Standortanalyse durchgeführt. Das Ergebnis soll nach der Sommerpause vorliegen.  

Errichtung eines Funkmastes

Die Gemeinderäte haben entschieden, weiterhin das Einvernehmen vorsorglich zu versagen. Bis zur Sitzung lag noch nicht die Stellungnahme der Bundesnetzagentur vor. Von dort aus sollten noch einmal die Abstände im Hinblick auf die gesetzlichen Grenzwerte überprüft werden. Eine endgültige Entscheidung im Gemeinderat erfolgt dann, wenn die Stellungnahme bei der Gemeinde eingegangen ist.

9. Fortschreibung des Flächennutzungsplans
In diese Fortschreibungsrunde waren lediglich Bereiche aufgenommen, für die parallel schon ein Bebauungsplanverfahren durchgeführt wurde. Für die Gemeinde Michelbach an der Bilz betraf dies den Bereich Bildäcker in Gschlachtenbretzingen, wo die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für die Schaffung von drei Wohnhäusern gemacht wurden. Zudem umfasst es die Erweiterung des Solarfelds im Bereich Hundsäcker in Michelbach an der Bilz. Die Gemeinderäte haben die Vertreter der Gemeinde im Gemeinsamen Ausschuss bevollmächtigt, entsprechend der Feststellung der Fortschreibung des Flächennutzungsplans zuzustimmen.

Elternbeiträge in den Kindertagesstätten ab 01.09.2020
Die kommunalen Spitzenverbände und die Vertreter der großen Kirchen in Baden-Württemberg haben für das neue Kindergartenjahr eine Erhöhung der Elternbeiträge um 1,9 Prozent vorgeschlagen. Beschlossen wurde im Gemeinderat, diese Steigerung auf die Gebühren aller Angebotsformen der Gemeinde entsprechend anzuwenden. Die neuen Elternbeiträge werden im Amtsblatt und auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht.

Finanzzwischenbericht für 2020
Die Gemeinderäte wurden über die wesentlichen Verbesserungen gegenüber der Haushaltsplanung sowie sich ergebende Verschlechterungen informiert. In dem Zusammenhang wurden auch die noch nicht getätigten Investitionen für dieses Jahr entsprechend aufgelistet. Diese sind dann mit den dafür eingeplanten Ausgaben verbunden. Damit verfügt die Gemeinde über ausreichend liquide Mittel, sodass keine Kreditaufnahmen erforderlich waren. Die noch nicht begonnenen Investitionen tragen erheblich zu dieser hohen Liquidität bei.

Sanierungsmaßnahmen am Feuerwehrgerätehaus

Aus Gründen des vorbeugenden Brandschutzes sind im alten Feuerwehrgebäude die Decken komplett feuerbeständig auszuführen. In dem Zuge soll auch dann die Beleuchtung auf den neuesten Stand gebracht werden. Darüber hinaus sollen weitere Renovierungsarbeiten im Innen- und Außenbereich erfolgen. Der Gemeinderat hat der Maßnahme mit einem Gesamtaufwand von 114.000,00 EUR zugestimmt.

Ortskernsanierung in Michelbach an der Bilz
In die Planungskonzeption wurde noch nachträglich der Weg beim Schlossgebäude aufgenommen, der die Kirchstraße mit dem Schlossweg verbindet. Dies führt zu geringfügigen Änderungen bei der Kosten- und Finanzierungsübersicht.

Außenbereichssatzung für den Bereich Ziegelhütte
Der Gemeinderat hat der Aufstellung eines entsprechenden Verfahrens zugestimmt. Damit soll planungsrechtlich erreicht werden, dass die Gebäude im Bereich Ziegelhütte zeitgemäß renoviert werden können. Da es sich um den baurechtlichen Außenbereich handelt, wäre ohne Satzungsverfahren keine Sanierung möglich.

Mobilitätskonzept für die Verwaltungsgemeinschaft Schwäbisch Hall

Vorgesehen ist mit einer umfassenden Studie die Verkehrsströme in der Verwaltungsgemeinschaft aufzuzeigen. Dazu zählen neben dem individuellen motorisierten Verkehr auch der öffentliche Personennahverkehr sowie der Fuß- und Radfahrverkehr. Miteinfließen sollen auch alternative Mobilitätsangebote. Ziel ist es, ein zukunftsfähiges Verkehrssystem für den Bereich der Verwaltungsgemeinschaft zu erhalten. Der Kostenanteil für die Gemeinde Michelbach an der Bilz für diese Untersuchungen beträgt 13.000,00 EUR.

Sanierungsarbeiten in der Kläranlage
Die Gemeinderäte haben für notwendige Sanierungsarbeiten der Vergabe eines Auftrags in der Größenordnung von 54.000 EUR zugestimmt.