Aktuelles aus dem Gemeinderat: Gemeinde Michelbach an der Bilz

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Gemeinderatsbericht vom 17.11.2020

Artikel vom 30.11.2020

Aus der Arbeit des Gemeinderates

Die Sitzung des Gemeinderates fand am Dienstag, 17. November 2020 statt.

Sanierung der Grundschule in Michelbach an der Bilz
Mit der Sanierungsplanung ist das Architekturbüro Beck aus Schwäbisch Hall beauftragt. In der Sitzung wurde noch einmal die Konzeption ausführlich erläutert. Insgesamt ergeben sich vier Bau- bzw. Sanierungsabschnitte. Den größten Anteil nimmt dabei das Hauptgebäude ein, das grundlegend saniert werden soll und dann auf dem aktuellen Stand gebracht sein wird. Der zweite Teil umfasst den Eingangsbereich sowie den Saal im ersten Obergeschoss. Daran anschließend wird es einen Erschließungskern geben, der sowohl den neuen Schulteil als auch das alte Schulhaus beinhaltet. Dadurch ist dann auch in Zukunft garantiert, dass Barrierefreiheit gegeben ist. Der vierte Teil ist die Sanierung des alten Schulhauses. Im Vordergrund der Arbeiten werden die Kernsanierung, der Brandschutz sowie das Erreichen der Barrierefreiheit stehen. Insgesamt fallen dadurch Kosten von 5.513.700,00 EUR an. Bei der Planung der kompletten Maßnahme können die einzelnen Bauanschnitte unterschiedlich umgesetzt werden, um auch eine Störung des Schulbetriebes weitgehend zu minimieren.

Die Gemeinderäte haben sich im Grundsatz hierfür ausgesprochen, die Gesamtmaßnahme umzusetzen. Mit dem Regierungspräsidium Stuttgart als Förderstelle im Hinblick auf die Schulbaubezuschussung und den Ausgleichstock sollen noch einmal entsprechende Gespräche durch die Gemeindeverwaltung geführt werden. Nach derzeitigen Stand ist mit Zuschüssen in einer Größenordnung von 2,1 Mio. EUR zu rechnen. Wunsch des Gemeinderates war es auch, im Hinblick auf die künftige Verschuldung der Gemeinde diese Gesamtmaßnahme noch einmal in Bezug auf die Finanzplanung zu untersuchen.

Natural- und Finanzplanung 2021 für den Gemeindewald in Michelbach an der Bilz
Der stellvertretende Leiter des Forstamts Schwäbisch Hall Patrick Haas und Revierförster Timo Rieger berichteten über die allgemeine Situation in den Wäldern. Sie gingen dabei insbesondere auf die Schädigungen aufgrund langjähriger Trockenheit ein. Dies hat auch deutliche Auswirkungen auf die Wälder in der Region. Im Hinblick auf den Holzabsatz führt dies natürlich zu einer merklichen Preisreduktion. Der Michelbacher Gemeindewald hat eine Holzbodenfläche von 28 Hektar. Für das nächste Jahr ist ein Holzeinschlag von 80 Festmetern geplant. Dadurch ergeben sich inklusive der Förderung durch das Land Baden-Württemberg Einnahmen von 4.215,00 EUR. Dem stehen Ausgaben von 6.152,00 EUR gegenüber, die sich unter anderem aus Arbeitskosten und den anfallenden Verwaltungskosten zusammensetzen.

Gebühren für die Kindertagesstätten und die Kernzeitenbetreuung in den Monaten April bis Juni 2020
Aufgrund der Corona-Pandemie mussten ab dem 16. März 2020 alle Schulen und Kindertageseinrichtungen schließen. Regulär konnte der Betrieb erst wieder Ende Juni 2020 aufgenommen werden. Die Elternbeiträge der Monate April bis Juni 2020 waren zunächst auf Empfehlung des Gemeindetags Baden-Württemberg ausgesetzt worden. Die Gemeinderäte haben beschlossen, nunmehr auf die Erhebung der Elternbeiträge für die Kindertagesstätten und die Kernzeitenbetreuung in den Monaten April bis Juni 2020 endgültig zu verzichten. Die Erhebung von Gebühren für die jeweilige Notbetreuung bleiben davon unberührt. Diese wurden den Eltern aufgrund der tatsächlichen Inanspruchnahme auch in Rechnung gestellt.

Weitere Beratung des Haushaltsplans für 2021
Der Haushaltsplan war bereits Gegenstand der vorangehenden Sitzung. In dieser Sitzung wurden noch weiter anstehende Themen beraten. In dem Zuge wurde beschlossen, die Mittel für die Sanierung der Grundschule in den Haushaltsplan 2021 und in die Finanzplanung der Folgejahre entsprechend aufzunehmen. Außerdem wurde entschieden, noch bestehende Darlehen mit der L-Bank zu tilgen und nicht zu verlängern.

Neubau eines Radweges entlang der Landestraße 1055
Mit dem Regierungspräsidium Stuttgart waren in den letzten Monaten noch einmal unterschiedliche Planungsvarianten diskutiert worden. Der Planungsstand ist nunmehr der, dass in Rauhenbretzingen sowohl am Ortseingang von Michelbach kommend als auch am Ortsende in Richtung Hessental jeweils eine Querungshilfe entstehen wird. Damit ist garantiert, dass alle Radwegbenutzer sicher an den beiden Stellen die Landesstraße 1055 queren können. Zudem erhofft man sich dadurch, dass der Autoverkehr abgebremst wird und mit angepassten Geschwindigkeiten durch Rauhenbretzingen gefahren wird. Durch den Ort selbst werden auf der Fahrbahn sogenannte Schutzstreifen für Radfahrer angebracht. Für die Maßnahme wurde inzwischen vom Regierungspräsidium Stuttgart auch das sogenannte Sicherheitsaudit erstellt. Darin hat der Gutachter festgestellt, dass die vorgelegte Konzeption sämtlichen Richtlinien entspricht. In dem Gutachten wird insbesondere auch darauf hingewiesen, dass die Querungshilfen zur Senkung des Geschwindigkeitsniveaus beitragen sollen.

Erlass des Solidaritätsbeitrags der Vereine für die Hallen und die Raumnutzung
Seit etlichen Jahren leisten die Michelbacher Vereine, die Hallen und sonstige Räume nutzen, jährlich einen sogenannten Solidaritätsbeitrag. Aufgrund der Corona-Pandemie konnten die Vereine kaum Veranstaltungen durchführen. Dies bedeutet für sie auch Einnahmeverluste. Die Gemeinderäte haben deshalb beschlossen, dass Vereine, die bedingt durch die Coronasituation Räumlichkeiten der Gemeinde nicht genutzt haben und auch keine Veranstaltungen durchführen konnten, auf Antrag den Solidaritätsbeitrag für 2020 nicht bezahlen müssen.

Bausachen
Zu zwei Bauvorhaben wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Die nächste Sitzung des Gemeinderates findet am Dienstag, 15. Dezember 2020 statt.