Aktuelles aus dem Gemeinderat: Gemeinde Michelbach an der Bilz

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Gemeinderatsbericht vom 23.02.2021

Artikel vom 03.03.2021

Aus der Arbeit des Gemeinderates

Die Sitzung des Gemeinderates fand am Dienstag, 23. Februar 2021 statt.

Behandlung der Petition im Hinblick auf die Errichtung eines Mobilfunksenders
Im Zusammenhang mit dem Bauantrag für diesen Mobilfunkmast war eine von zahlreichen Bürgerinnen und Bürger unterschriebene Petition bei der Gemeinde eingegangen. Darin wurde der Gemeinderat gebeten, das Einvernehmen zu versagen und sämtliche in der Sache möglichen Rechtsmittel auszuschöpfen. Inzwischen wurde der Gemeindeverwaltung von Seiten des Landratsamts Schwäbisch Hall als der unteren Baurechtsbehörde signalisiert, dass das bisher vorsorglich durch die Gemeinde versagte Einvernehmen durch die Kreisbehörde ersetzt wird. Eine Anhörung der Gemeinde wird dazu nicht mehr erfolgen, zumal im Oktober des vergangenen Jahres noch einmal eine Frist zur Äußerung gesetzt wurde. Somit ist die Einvernehmensversagung so rechtlich beim Landratsamt Schwäbisch Hall vorliegend. Insofern ist auch damit dem Anliegen in der Petition Rechnung getragen. Der Gemeinderat hat dies so entsprechend festgestellt.

Umgestaltung im Friedhof und neue Bestattungsformen
Auf dem Michelbacher Friedhof werden in Zukunft auch Urnenbestattung in reinen Rasengräbern möglich sein. Dabei wird dann kein Grabfeld ausgewiesen, aufgebracht wird lediglich eine Steinplatte mi Inschrift. Zudem gibt es dann auch auf dem Friedhof Bestattungen unter Bäumen. In einem Bereich wird eine Hecke neu gepflanzt. Der Rasengrabbereich wird auch mit einer Hecke eingefriedet. Dazu finden noch weitere Ersatzpflanzungen im oberen Friedhofsbereich statt. Die Baumschule Waller aus Schwäbisch Hall hat den Zuschlag für die Bepflanzung erhalten. Der Angebotspreis liegt bei 19.459.64 EUR.

Vorhabenbezogener Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften „Mühläcker“ in Gschlachtenbretzingen
Im Sinne der Rechtssicherheit wurden Befangenheitstatbeständen die Beschlüsse aus der letzten Sitzung noch einmal wiederholt. Dabei ging es um die Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen, die während der öffentlichen Auslegung abgegeben werden konnten. Der Gemeinderat hat hier den Abwägungsvorschlägen, wie sie von der Gemeindeverwaltung und dem Planungsbüro Klärle gemacht wurden, zugestimmt. Außerdem wurden der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften „Mühläcker“ als Satzung beschlossen.

Projektgruppe für das Gemeindeentwicklungskonzept
Für das Gemeindeentwicklungskonzept Michelbach 2035 ist zur Besprechung einiger Punkte eine Projektgruppe aus Mitgliedern des Gemeinderates gebildet worden. Solche Besprechungen sind vor der Bürgerbefragung, vor der Bürgerbeteiligung und vor der Priorisierung der Leitziele vorgesehen. Der Gruppe gehören aus dem Gemeinderat Marissa Ebert, Sebastian Hertweck, Claudia Pröllochs und André Dörr an.

Städtebauliche Erneuerungsmaßnahme im Ortskern von Michelbach an der Bilz
Die Gemeinde Michelbach an der Bilz wurde für das Programmjahr 2021 mit ihrer Maßnahme in das Landessanierungsprogramm mit einem Förderrahmen von 1.330.000 EUR aufgenommen. Für die Durchführung der städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme und Inanspruchnahme der bewilligten Finanzhilfen des Landes Baden-Württemberg gibt es klare Vorgaben für ein formales Verfahren. Damit konkret Bau- und Ordnungsmaßnahmen gefördert werden können, sind zuvor vorbereitende Untersuchungen durchzuführen. Dabei soll rausgefunden werden, ob die Notwendigkeit der Sanierung gegeben ist und die Ziele der Sanierung entsprechend eingehalten sind. Der Gemeinderat hat den Beginn dieser vorbereitenden Untersuchungen entsprechend § 141 Abs. 3 Baugesetzbuch für das Untersuchungsgebiet zugestimmt.

Sanierungsarbeiten im Seewiesenweg
Dort sind zusätzliche Arbeiten im Kanal und Wasserbereich notwendig. Zudem sollen Leerrohre für ein zukünftiges Glasfasernetz verlegt werden. Insgesamt fallen Kosten von 16.000 EUR an.

Die nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 16. März 2021 statt.