Aktuelles aus dem Gemeinderat: Gemeinde Michelbach an der Bilz

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Gemeinderatsbericht vom 22.02.2017

Autor: Hirsch & Wölfl GmbH
Artikel vom 01.03.2017

Aus der Arbeit des Gemeinderates

Die Sitzung des Gemeinderates fand am Mittwoch, 22.02.2017 statt.

Änderung des Bebauungsplanes „Taubental“ in Michelbach an der Bilz
Bei den ersten konkreten Planungen für die vorgesehenen Mehrfamilienhäuser wurde jetzt festgestellt, dass die bisher festgesetzte Gebäudehöhe nach Norden nicht ausreichend ist. Ausgegangen wurde dabei von einer Gebäudehöhe von 11 Metern. Bei der derzeitigen Straßenhöhe würde das nicht genügen. Die zulässige Gebäudehöhe wurde deshalb um 1,5 Meter erhöht. Damit sind jetzt Gebäudehöhen von 12,5 Meter zulässig.

Änderung des Bebauungsplanes „Wohngebiet Am Höhweg“ in Gschlachtenbretzingen
Jens Fuhrmann vom Fachbereich Kreisplanung des Landratsamtes Schwäbisch Hall gab zu dieser Bebauungsplanänderung noch einmal detaillierte Erläuterungen. Betroffen davon ist lediglich ein Baugrundstück in diesem Gebiet. Dort soll ein 6-Familienhaus realisiert werden. Um dies zu ermöglichen, wird die zulässige Firsthöhe angepasst. Diese beträgt nach der Änderung für das komplette Grundstück 390 Meter über NN. Bisher war die maximal zulässige Gebäudehöhe an der Geländeoberfläche orientiert. Dies ließ kein solches Mehrfamilienhaus zu.

Endausbau für das Baugebiet „Wohngebiet Am Höhweg“
Der Gemeinderat hat sich dafür entschieden, wie in anderen Baugebieten der Gemeinde auch die neu entstehenden Gehwege pflastern zu lassen. Die Abgrenzung dazu soll durch einen Pflastereinzeiler erfolgen.

Wahl des zweiten Stellvertreter des Feuerwehrkommandanten
Der Gemeinderat hat der Wahl von Andreas Fritz zum zweiten Stellvertreter des Feuerwehrkommandanten zugestimmt. Dieser wurde bei der Anfang des Jahres stattgefundenen Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr gewählt.

Teilfortschreibung Windenergie innerhalb der 8. Fortschreibung des Flächennutzungsplans
Für diese Fortschreibung des Flächennutzungsplans fand vom 07.11.2016 bis 07.12.2016 die zweite erneute öffentliche Auslegung statt. In diesem Rahmen wurden von Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie von Privaten Stellungnahmen eingereicht. Gegenstand der Auslegung waren die zwei Windkonzentrationszonen „Michelfeld/Witzmannsweiler“ und „Östlich Michelbach“. Ralf Plieninger vom Planungsbüro Koch & Käser stellte im Gremium die eingegangenen Stellungnahmen vor. Für die Beratung und die Beschlussfassung waren entsprechende Abwägungsvorschläge erarbeitet worden. Der Gemeinderat hat in seiner Beschlussfassung sich diesen Behandlungen der Stellungnahmen angeschlossen, sofern nicht Belange und Interessen aus der Stellungnahme der Gemeinde vom 07.12.2016 berührt sind. Von der Gemeinde wird gefordert, dass in diesen Fällen in der Abwägung entsprechend der Stellungnahme der Gemeinde entschieden werden soll. Die Mitglieder der Gemeinde im Gemeinsamen Ausschuss wurden beauftragt, in dieser Weise entsprechend abzustimmen.

Petition bezüglich des Ausscheidens der Gemeinde aus der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft
Die Petenten hatten in ihrem Schreiben an die Gemeinde gefordert, aus der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Schwäbisch Hall auszutreten, da im Rahmen der Flächennutzungsplanung Nachteile für die Gemeinde entstehen. Die Gemeindeverwaltung hatte in dieser Frage eine Stellungnahme des Gemeindetags Baden-Württemberg angefordert. Darin ist festgehalten, dass eine Übertragung der Flächennutzungsplanung auf eine Verwaltungsgemeinschaft nicht gegen die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung verstößt. Unabhängig von den Mehrheitsverhältnissen im Gemeinsamen Ausschuss einer Verwaltungsgemeinschaft reicht es aus, wenn die Gemeinde mit einem Sitz vertreten ist. Vom Gemeindetag wird darauf hingewiesen, dass Verwaltungsgemeinschaften Alternativen zum Zusammenschluss von Gemeinden bei der letzten Gemeindereform in den 1970er Jahren waren. In der Gemeindeordnung gibt es zwar Möglichkeiten der Auflösung von Verwaltungsgemeinschaften. Diese stellen aber keine Anspruchsgrundlage für eine Gemeinde im Sinne eines subjektiven Rechtes dar. Ein Auflösungs- oder Austrittsanspruch wird dadurch nicht begründet. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hatte in einem vergleichbaren Fall entschieden, dass die Beschränkung der gemeindlichen Planungshoheit grundsätzlich kein Grund des öffentlichen Wohls für ein Ausscheiden aus einer Verwaltungsgemeinschaft darstellt und damit auch kein Anspruch damit begründet wird. Der Petition kann somit nicht entsprochen werden.

Vergabe von Bauleistungen für die Erschließung des Baugebiets „Taubental“ in Michelbach an der Bilz
Die Rohrverlegung für die Wasserversorgung war von der Gemeinde öffentlich ausgeschrieben worden. Insgesamt waren acht Unternehmen zur Angebotsabgabe aufgefordert worden. Sieben Angebote sind bei der Gemeinde eingegangen. Beauftragt wird die Firma Rohrbau Gmünd aus Schwäbisch Gmünd zum Angebotspreis von 78.642,92 EUR.

Annahme von Spenden
Bei der Gemeinde sind im Jahr 2016 Spenden in Höhe von 12.976,05 EUR eingegangen. Der Gemeinderat hat der Annahme der Spenden zugestimmt. Bei allen Spenden ist es zu keinem Interessenkonflikt gekommen.

Bausachen
Der Gemeinderat hat zu einem Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Die nächste Sitzung des Gemeinderates findet am Mittwoch, 15. März 2017 statt.