Aktuelles aus dem Gemeinderat: Gemeinde Michelbach an der Bilz

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Gemeinderatsbericht

Autor: Hirsch & Wölfl GmbH
Artikel vom 03.07.2017

Aus der Arbeit des Gemeinderates

Die Sitzung des Gemeinderates fand am Mittwoch, 21.06.2017 statt.

Grundstücksbenutzungsvertrag im Hinblick auf die Fernwärme
Das Neubaugebiet Taubental in Michelbach an der Bilz wird vom Blockheizkraftwerk in der Schwimmhalle aus mit Nahwärme entsprechend versorgt werden. Dazu ist es notwendig, dass in die Eduard-Moerike-Straße und die Konrad-Weiß-Straße entsprechende Leitungen eingelegt werden. Die gemeindlichen Gebäude Rudolf-Then-Halle, Schulturnhalle und Grundschule werden bereits über dieses Blockheizkraftwerk mitversorgt. Der Gemeinderat hat einen entsprechenden Grundstücksbenutzungsvertrag mit den Stadtwerken Schwäbisch Hall entsprechend zugestimmt.

Feststellung der Jahresrechnung 2016
Durch die Umstellung zum 1. Januar 2017 auf das neue kommunale Haushalts- und Rechnungswesen konnten für den Abschluss des Jahres 2016 keine Haushaltsreste gebildet werden. Dadurch war es möglich, ein relativ gutes Rechnungsergebnis für das letzte Jahr zu erreichen. Die nicht verbrauchten Mittel aus 2016 konnten nämlich nicht wie bisher nach 2017 übertragen werden. Erfreulich für die Gemeinde war, dass die Gewerbesteuer um rund 200.000,00 EUR höher ausfiel als ursprünglich geplant. Auch bei den Schlüsselzuweisungen vom Land konnten entsprechend Mehreinnahmen verbucht werden. Bei den Personalkosten wurde der Haushaltsansatz 2016 um 124.136,00 EUR unterschritten. Insgesamt konnte somit dem Vermögenshaushalt ein Betrag von 1.463.780,00 EUR zugeführt werden. Die Gemeinde hat jetzt eine Rücklage von 3.383.038,13 EUR. Der Schuldenstand betrug zum Ende des Jahres 2016 insgesamt 1.151.691,03 EUR. Dies bedeutet pro Kopf eine Verschuldung von 338,14 EUR.

Das Ergebnis für 2016 darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass ab 2017 große Maßnahmen im Bereich der Wasserversorgung und der Kläranlagen anstehen. Auch fallen Einnahmen und Ausgaben im Hinblick auf das Baugebiet Taubental erst ab diesem Haushaltsjahr in nennenswerter Größe an.

Fortschreibung der Elternbeiträge für die Kindertagesstätten der Gemeinde
Dieses Thema hat der Gemeinderat auf die nächste Sitzung vertagt. Zunächst soll noch einmal die genaue Inanspruchnahme der einzelnen Angebote der Gemeinde vorgelegt werden.

8. Fortschreibung des Flächennutzungsplans im Hinblick auf Windkraft
Am 06.04.2017 hatte der Gemeinsame Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Schwäbisch Hall die 8. Fortschreibung des Flächennutzungsplans im Hinblick auf die Konzentrationsflächen für Windkraft festgestellt. Die Gemeinde Michelbach an der Bilz hat dagegen Einspruch erhoben. Deshalb ist jetzt eine erneute Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses notwendig. Dabei wird über den eingelegten Einspruch entschieden. Die beiden Vertreter der Gemeinde Michelbach an der Bilz im Gemeinsamen Ausschuss wurden autorisiert, gegen die Einspruchszurückweisung zu stimmen. Von der Gemeinde Michelbach an der Bilz werden weiterhin gewichtige Argumente gegen diese Fortschreibung vorgebracht. Dazu zählen insbesondere die damit verbundenen Lärmimmissionen sowie die Überfrachtung der Landschaft. Die Hauptlast hat hier die Gemeinde Michelbach an der Bilz zu tragen. Zudem wird gegen Ziele der Raumplanung im Hinblick auf Vorbehalts- und Vorranggebiete verstoßen. Selbst das Regierungspräsidium Stuttgart hatte moniert, dass artenschutzrechtliche Untersuchungen unzureichend vorgenommen wurden. Außerdem bemängelt die Gemeinde, dass der komplette Verwaltungsgemeinschaftsbereich nicht vollständig im Hinblick auf Windkraft untersucht worden ist.

Bausachen
Im Hinblick auf ein Bauvorhaben in der Nähe der Rudolf-Then-Halle sowie des Feuerwehrmagazins wird vor einer weiteren Beratung und Beschlussfassung ein Behördentermin stattfinden.


Die nächste Sitzung des Gemeinderates findet am Mittwoch, 5. Juli 2017 statt.