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Gemeinderatsbericht vom 28.09.2021
Aus der Arbeit des Gemeinderates
Die Sitzung des Gemeinderates fand am Dienstag, 28. September 2021, statt.
Die Gemeinde macht bei der Biotopverbundplanung mit
Jakob Raidt vom Landschaftserhaltungsverband Schwäbisch Hall informierte den Gemeinderat über das Projekt des landesweiten funktionalen Biotopverbundes. Dabei ist es Ziel, neben der dauerhaften Sicherung heimischer Arten, Artengemeinschaft und ihrer Lebensräume auch funktionsfähige, ökologische Wechselbeziehungen in der Landschaft zu bewahren, wiederherzustellen und zu entwickeln. Dafür werde für die Kommunen des Landkreises Biotopverbundpläne erstellt. Die Erstellung dieser Pläne wird durch das Land Baden-Württemberg zu 90 Prozent gefördert. Für die Umsetzung, der in den Plänen beschriebenen Maßnahmen, erhalten die Gemeinden dann auch Zuschüsse bis zu 70 Prozent. Zudem können bestimmte Maßnahmen auch auf dem Ökokonto guteschrieben werden. Der Gemeinderat hat beschlossen, diese Biotopverbundplanung anzugehen. In Zusammenarbeit mit dem Landschaftserhaltungsverband werden auf der Grundlage eines Musterleistungsverzeichnisses Angebote für die Planung zunächst eingeholt.
Vergabe von Bauleistungen für die Kinderkrippe in Gschlachtenbretzingen
Die Gewerke für Elektrotechnik und Heizungsinstallation wurden im August 2021 beschränkt ausgeschrieben. Die Arbeiten für die Elektrotechnik wurden an die Firma Elektro Brodhag GmbH aus Gaildorf zum Angebotspreis von 120.705,27 EUR vergeben. Den Auftrag für die Heizungsinstallation erhielt die Firma Windmüller GmbH aus Schwäbisch Hall zum Preis von 59.079,04 EUR.
Vergabe von Bauleistungen für die Sanierung von Straßen und Wegen
Der Gemeinderat hatte bereits beschlossen, im Anschluss an die Sanierung des Seewiesenweges entsprechende Arbeiten auch im Steinbruchweg ausführen zu lassen. Dort müsse auch dringend die Wasserleitungen erneuert werden. Außerdem sollen die Kanäle, soweit erforderlich, auch auf den neuesten Stand gebracht werden. Den Auftrag erhält die Firma Hans Ebert GmbH aus Abtsgmünd zum Preis von 217.735,75 EUR. Darin sind dann der Straßenbau, sowie die Kanal- und Wasserleitungserneuerung enthalten.
Spendenaktion der Gemeinden im Landkreis Schwäbisch Hall zu Gunsten der Opfer der Flutkatstrophe
Über die Stadt Schwäbisch Hall und die Stadtwerke Schwäbisch Hall bestehen Verbindungen nach Bad Neuenahr-Ahrweiler. Wie den Medien zu entnehmen war, war diese Gegend sehr stark von der Flutkatastrophe betroffen. Innerhalb des Landkreises Schwäbisch Hall entstand dann die Idee, dass jede Stadt und jede Gemeinde die Kommunen dort mit einem Euro pro Einwohner unterstützt und dann inklusive der Spende des Landkreises eine Summe von weit über 200.000,00 EUR zusammenkommt. Die Gelder sollen dann zweckgebunden dem Aufbau der kommunalen Infrastruktur in Bad Neuenahr-Ahrweiler dienen. Der Gemeinderat hat beschlossen, sich dieser Spendenaktion anzuschließen und pro Einwohner einen Euro zu spenden. Die Gesamtspendensumme der Gemeinde beträgt dann 3.509 EUR.
Straßenendausbaumaßnahmen in Burgbretzingen
In diesem Ortsteil führt der Landkreis Schwäbisch Hall derzeit eine Straßenausbaumaßnahme durch. In dem Zuge werden vom Zweckverband Breitband Landkreis Schwäbisch Hall Kabel mitverlegt und durch die Stadtwerke Schwäbisch Hall wird die bestehende Stromversorgung erneuert. So werden die bisherigen Oberleitungen durch Erdkabel ersetzt. In dem Zuge ist jetzt auch die Stromversorgung für die Straßenbeleuchtung der Gemeinde zu erneuern. Die Auftragsvergabe erfolgte aufgrund der zeitlichen Dringlichkeit im Rahmen einer Eilentscheidung durch den Bürgermeister, was vom Gemeinderat zustimmend zur Kenntnis genommen wurde.
Michelbacher Stiftung für ältere Menschen, bürgerschaftliches Engagement und mildtätige Zwecke
Dabei handelt es sich um eine weitere Stiftung der Gemeinde. Sie ist eine der 31 Stiftungen in der Stiftergemeinschaft der Sparkasse Schwäbisch Hall-Crailsheim. Die Stiftung wird vollumfänglich von der Sparkasse verwaltet. Das anteilige Stiftungsvermögen der Gemeinde betrug zum 31.12.2020 insgesamt 39.041,52 EUR.
Jahresrechnung für die Bürgerstiftung „Kind, Kultur und Sport in Michelbach an der Bilz“
Der Gemeinderat hat die Jahresrechnung für das Jahr 2020 genehmigt und den Stiftungsrat Entlastung erteilt. Das Stiftungsvermögen beträgt zum Jahresende 2020 insgesamt 91.494,13 EUR. Entsprechend dem Stiftungszweck wurden im vergangenen Jahr 1.000 EUR zur Auszahlung gebracht.
Sanierung der Rudolf-Then-Halle
Architekt Jochen Rothacker informierte die Gemeinderäte über die geplanten Sanierungsmaßnahmen. So werden in den Fensterfronten sämtliche Gläser getauscht. Es werden neue Rauchabzüge installiert. Die Prallwände werden entsprechend ersetzt. Eine Erneuerung erfährt auch das Dachtragewerk. Zudem werden eine komplett neue Elektrotechnik und eine komplett neue Lüftungsanlage installiert werden. Außerdem sind die Fluchtwege neu zu gestalten. Die Kosten belaufen sich nach derzeitigem Stand auf rund 3,8 Mio. EUR.
Wolfgang Mielitz von der Landsiedlung Baden-Württemberg erläuterte die Fördermöglichkeiten, die sich aus der Lage im Sanierungsgebiet ergeben. So erhalte die Gemeinde für den Bereich der Mehrzweckhalle aus dem Landessanierungsprogramm einen Zuschuss von rund 820.000 EUR. Für den Sportbereich gibt es derzeit das Programm „Investitionspakt Sportstätten“. Damit könnte dann im Hinblick auf die weitere Nutzung der Halle ein Zuschuss erfolgen. Auch hier kann mit Fördergeldern von rund 820.000 EUR gerechnet werden. Der Gemeinderat hat beschlossen, einen solchen Antrag für den Sportanteil der Rudolf-Then-Halle zu stellen. Zudem wird die Gemeindeverwaltung noch Mittel aus dem kommunalen Ausgleichstock beantragen.
Bausachen
Der Gemeinderat hat zu einem Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
Die nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 26. Oktober 2021 statt.