Aktuelles aus dem Gemeinderat: Gemeinde Michelbach an der Bilz

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Gemeinderatsbericht vom 26.10.2021

Artikel vom 03.11.2021

Aus der Arbeit des Gemeinderates

Die Sitzung des Gemeinderates fand am Dienstag, 26. Oktober 2021, statt.

Sanierungsgebiet in Michelbach an der Bilz
Steffen Moninger von der Landsiedlung Baden-Württemberg informierte den Gemeinderat über die Ergebnisse der vorbereitenden Untersuchungen. Das Sanierungsgebiet umfasst rund 15 Hektar. Darin befinden sich 84 Wohngebäude. 60 Eigentümer haben sich bei der Landsiedlung wegen möglicher Maßnahmen gemeldet. Darunter sind 23 beabsichtigte Vorhaben mit mittlerer Intensität, 10 Maßnahmen würden eine umfassende Intensität bedeuten. Bei 11 Planungen wäre das Projekt mit einem Neubau verknüpft. Der Förderrahmen beträgt insgesamt rund 1,3 Millionen EUR. Die Finanzhilfe des Landes dazu liegt bei 800.000 EUR. Das Programm wird bis 2032 laufen. Der Gemeinderat hat durch eine Satzung die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes vorgenommen. Außerdem wurden die Konditionen der Förderung beschlossen. Die Obergrenze der anerkennungsfähigen Kosten liegt bei 400.000 EUR. Bei Maßnahmen bis 100.000 EUR liegt die Zuschussquote bei 20 Prozent. Zwischen 100.000 EUR und 200.000 EUR Investitionsaufwand beträgt die Förderquote 25 Prozent. Ab 200.000 EUR bis 400.000 EUR liegt dann die Förderung bei 10 Prozent. Bei möglichen Herstellungskosten bzw. Sanierungskosten von 400.000 EUR ergibt sich dann ein Maximalzuschuss von 65.000 EUR. Projekte bis 20.000 EUR werden nicht gefördert. Bei einem Abbruch bzw. einer Neubebauung werden die nachgewiesenen Abbruchkosten zu 100 Prozent ersetzt, der maximale Förderbetrag liegt hier bei 50.000 EUR: Eine Förderung des Gebäuderestwertes findet nicht statt.

Vergabe von Bauleistungen für die Kinderkrippe in Gschlachtenbretzingen
Für das Projekt wurden weitere Gewerke Anfang Oktober öffentlich ausgeschrieben. Den Auftrag für die Gerüstarbeiten erhält die Firma Gaukel GmbH aus Schwäbisch Hall zum Angebotspreis von 19.714,49 EUR. An die Firma Holzbau-Mack GmbH aus Tannhausen geht der Auftrag für die Zimmerer-, Holzbau- und Flaschnerarbeiten sowie die Fassadenbauarbeiten zum Preis von 151.122,90 EUR. Die Flachdacharbeiten wird die Firma Alfred Michel GmbH aus Wilburgstetten zum Preis von 128.268,70 EUR ausführen. Im Hinblick auf die Verglasungs- und Lüftungsarbeiten waren bis zum Ablauf der Angebotsfrist keine Angebote eingegangen. Die Ausschreibungen dazu werden deshalb aufgehoben; es soll jeweils eine beschränkte Ausschreibung dazu dann durchgeführt werden.

Haushaltsplan 2022
Die Gemeinderäte haben das Zahlenwerk vorberaten. Im Ergebnishaushalt wird mit ordentlichen Erträgen von 7.977.850 EUR gerechnet. Die geschätzten Aufwendungen werden bei 8.319.070 EUR liegen. Darin sind unter anderem auch die zu erwirtschaftenden Abschreibungen enthalten. Der Ergebnishaushalt wird deshalb ein Negativergebnis von 341.220 EUR haben. Im investiven Bereich stehen im nächsten Jahr verschiedene Schwerpunkte an. So erfolgen Beschaffungen im Bauhof und für die Feuerwehr. Begonnen wird mit der Sanierung der Grundschule. Der Anbau der Kinderkrippe an den Kindergarten in Gschlachtenbretzingen wird fortgeführt. Eingestiegen wird auch in die Sanierung der Rudolf-Then-Halle. Zudem stehen Maßnahmen an, wie die Erneuerung von Wasserleitungen, der Breitbandausbau in Burgbretzingen sowie entsprechende Kanalsanierungen. Zudem wird es Projekte im gemeindlichen Straßenbau geben. Diskutiert wurde auch die Finanzplanung für die nächsten Jahre.

Bereitstellung von Mitteln für Luftreinigungsgeräte für die Grundschule und die Kindertagesstätten  
Das Land Baden-Württemberg fördert die Anschaffung solcher Geräte. Jedoch ist dies an entsprechende Bedingungen geknüpft. So muss es sich um Räume handeln, die technisch kaum zu lüften sind. Diesen Fördertatbestand würden deshalb wenige Räume in Michelbach an der Bilz erfüllen. Zudem gibt es im Hinblick auf den Einsatz und die Wirksamkeit dieser Luftreinigungsgeräte unterschiedliche Ansichten. Um hier aber flexibel reagieren zu können, hat der Gemeinderat beschlossen, die entsprechenden Mittel im Haushaltsplan bereitzustellen. So kann bei entsprechendem Bedarf eine Anschaffung solcher Geräte erfolgen.

Annahme von Spenden
Der Gemeinderat hat der Annahme einer Spende in Höhe von 400.000 EUR zugestimmt. Interessenskonflikte ergeben sich dabei nicht.

Zukunftswerkstatt im Zuge des Gemeindeentwicklungskonzeptes
Mit dieser Konzeption für die Zeit bis 2035 hatte sich zunächst der Gemeinderat in einer Klausurtagung auseinandergesetzt. Danach wurde die ganze Bevölkerung dazu befragt. Nunmehr fand für interessierte Bürgerinnen und Bürger eine sogenannte Zukunftswerkstatt statt. Dazu konnten Ideen und Vorschläge zu verschiedenen Themen eingebracht werden. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer hatten sich sehr intensiv mit gemeindlichen Aufgaben und Projekten der Zukunft auseinandergesetzt. Die Ergebnisse von ihnen wurden dann den Gemeinderäten vorgestellt. Das dabei Erarbeitete wird in die weitere Konzeptentwicklung miteinfließen.

Die nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 23. November 2021 statt.