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Gemeinderatsbericht vom 22.12.2021
Aus der Arbeit des Gemeinderates
Die Sitzung des Gemeinderates fand am Mittwoch, 22. Dezember 2021 statt.
Anbau einer Kinderkrippe in Gschlachtenbretzingen
Architekt Alexander Beck berichtete, dass für dieses Projekt derzeit mit Kosten von rund 2,58 Mio. EUR zu rechnen sei. Es werde aber intensiv daran gearbeitet, die Kosten soweit als möglich zu reduzieren. Unter anderem konnte durch die Kostensteuerung bei den jetzt anstehenden Gewerken insgesamt eine Einsparung von 34.705,00 EUR erreicht werden. Dies bedeutet dann teilweise auch veränderte Ausführungen. Der Gemeinderat hat die Aufzugsarbeiten für 54.254,48 EUR an die Firma Schindler GmbH aus Würzburg vergeben. Die Trockenbauarbeiten wird die Firma Heinrich Schmid GmbH & Co. KG aus Ilsfeld für 85.586,16 EUR ausführen. Den Zuschlag für die Verglasungsarbeiten erhält die Firma Burkard GmbH aus Vellberg zum Preis von 172.436,95 EUR.
Neufassung der Feuerwehrsatzung und der Feuerwehr-Entschädigungssatzung
Aufgrund der aktuellen pandemischen Lage und den damit verbundenen Kontaktbeschränkungen wird die Durchführung von satzungsgemäßen Hauptversammlungen und Wahlen der Feuerwehren in Forma von Präsenzveranstaltungen erschwert. Um hier alternative Formate der Durchführung der Hauptversammlungen und Wahlen nutzbar zu machen, bedurfte es einer entsprechenden Satzungsregelung. Aus diesem Grund wurde das Satzungsmuster des Gemeindetags Baden-Württemberg für eine Feuerwehrsatzung entsprechend angepasst und ergänzt.
Zudem wurden die Entschädigungen für die ehrenamtlichen Mitglieder der Feuerwehr angepasst. Hier orientierte man sich an einer Entschädigungsempfehlung des Kreisfeuerwehrverbandes. Diese Empfehlung hat man nunmehr in zwei Schritten mit der Änderung der Feuerwehrentschädigungssatzung umgesetzt.
Eine Arbeitsgruppe der Feuerwehr hat sich in den letzten Monaten intensiv mit der Neufassung der Satzungen beschäftigt. Anhang der vorliegenden Satzungsmuster wurden Vorschläge erarbeitet. Die örtlichen Belange und die Struktur der Feuerwehr konnten so in den Entwürfen der Satzungen Berücksichtigung finden.
Der Gemeinderat hat dem Erlass der beiden Satzungen zugestimmt. Diese sind inzwischen im Amtsblatt der Gemeinde veröffentlicht worden.
Vergabe von Bauleistungen für die Sanierung von Straßen und Feldwegen
Der Gemeinderat hatte bereits vor einiger Zeit beschlossen, im Bereich Höhweg und der Bühlsiedlung Straßensanierungsmaßnahmen durchzuführen. Dabei sollen auch die Wasserleitungen erneuert werden. Die dazu notwendigen Arbeiten wurden inzwischen öffentlich ausgeschrieben. Insgesamt waren sieben Unternehmen zur Angebotsabgabe aufgefordert worden. Der günstigste Bieter war die Firma Hans-Ebert GmbH aus Abtsgmünd mit 341.272,90 EUR. Der Gemeinderat vergab an das Unternehmen diesen Auftrag.
Haushaltsplan und Haushaltssatzung für 2022
Das Zahlenwerk war in der Zwischenzeit zweimal im Gemeinderat vorberaten worden. Bürgermeister Werner Dörr verwiese darauf, dass insgesamt ein negatives Ergebnis von rund 500.000,00 EUR erwirtschaftet werde. Dies hänge damit zusammen, dass für die gemeindlichen Abschreibungen inzwischen nach dem neuen Haushalts- und Kassenrecht die Abschreibungen gegenzurechnen sind. Positiv zu verzeichnen ist der gestiegene Anteil an der Einkommensteuer sowie ein Mehr an Schlüsselzuweisungen. Die Kreisumlage wird um 1,5 Prozentpunkte gesenkt. Aufgrund der etlichen anstehenden Investitionen der Gemeinde wird der Schuldenstand dann auch in den nächsten Jahren ansteigen. Der Gemeinderat hat dem Haushaltsplan und der Haushaltssatzung zugestimmt.
Ehrenordnung wurde erlassen
Ein Arbeitskreis hatte sich in mehreren Sitzungen damit auseinandergesetzt, wie einheitliche Richtlinien für die Ehrung von verdienten Personen in der Gemeinde festgelegt werden sollen. Dies wurde jetzt in Gesamtheit in einer Ehrenordnung zusammengefasst. Festgehalten ist, dass durch eine Ehrung nach diesen Richtlinien der Dank gegenüber solchen Bürgern bzw. solchen Persönlichkeiten zum Ausdruck gebracht werden, die sich über das normale Maß hinaus für das Wohl der Gemeinde Michelbach an der Bilz und ihrer Bevölkerung eingesetzt haben. Unter anderem ist geregelt, die Verleihung des Ehrenbürgerrechts, die Verleihung von Ehrennadeln, die Ehrungen bei sportlichen Leistungen, die Ehrungen für ehrenamtliche Tätigkeiten sowie die Ehrungen von Lebensrettern und Blutspendern. Die Ehrenordnung wird im Amtsblatt entsprechend abgedruckt werden.
Einbeziehungsatzung „Bahnhofstraße“ in Hirschfelden
Mit dieser städtebaulichen Satzung soll die Möglichkeit geschaffen werden, dass dort Wohngebäude erweitert werden können oder neuer Wohnraum in entsprechendem Umfang geschaffen werden kann. Im Hinblick auf das notwendige Verfahren waren die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zu der vorgesehenen Satzung gehört worden. Die eingegangenen Stellungnahmen wurden im Gemeinderat vorgetragen. Dazu gab es dann entsprechende Abwägungsvorschläge. Da das Regierungspräsidium Stuttgart, das Landratsamt Schwäbisch Hall und der Regionalverband Heilbronn-Franken entsprechende Stellungnahme abgegeben hatten, werden diese über die beschlossenen Abwägungen informiert und erhalten so vor Satzungsbeschluss noch einmal die Möglichkeit, sich zu äußern.
Neues Mitglied für die beiden Stiftungsräte
Frau Käthe Damm aus Rauhenbretzingen war viele Jahre als Stiftungsbeirätin für die Bürgerstiftung „Kind, Kultur und Sport in Michelbach an der Bilz“ und die Michelbacher Stiftung für ältere Menschen, mildtätige Zwecke und ehrenamtliches Engagement tätig. Sie hat darum gebeten, für dieses Ehrenamt eine neue Person zu bestimmen. Von Seiten des Gemeinderats wurde hierzu Vorschläge gemacht. Die Wahl fiel auf Herrn Fabian Schleyerbach aus Michelbach an der Bilz.
Die nächste Sitzung des Gemeinderates findet am Dienstag, 25.01.2022 statt.