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Melderegister - Übermittlungssperre bei Alters- und Ehejubiläen beantragen

Bei bestimmten Ereignissen, beispielsweise besonderen Geburtstagen oder Ehejubiläen, kann Ihre Gemeinde Ihren Namen und Ihre Anschrift an Mandatsträger, Presse, Rundfunk sowie an das Staatsministerium[mehr]

Zuletzt geändert: 03.11.2024
Melderegisterauskunft - Gruppenauskunft an Parteien oder Wählergruppen erteilen

Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen können eine Gruppenauskunft, beispielsweise die Nennung aller Personen, die zwischen 18 und 25 Jahre alt sind, aus dem Melderegister erhal[mehr]

Zuletzt geändert: 03.11.2024
Messen, Ausstellungen und Märkte gewerblich veranstalten - Festsetzung beantragen

Wenn Sie eine Messe, eine Ausstellung oder einen Markt veranstalten wollen, benötigen Sie dafür die Festsetzung der zuständigen Stelle. Mit der Festsetzung dürfen Sie als Veranstalter die Messe, die A[mehr]

Zuletzt geändert: 03.11.2024
Mietwagengenehmigung

Sie wollen Personen mit Mietwagen befördern. Verkehr mit Mietwagen ist die entgeltliche oder geschäftsmäßige (in Wiederholungsabsicht) Beförderung von Personen mit Personenkraftwagen, die nur im ganze[mehr]

Zuletzt geändert: 03.11.2024
Mindestlohn durchsetzen

Die Zollverwaltung kontrolliert die Einhaltung des Mindestlohns. Sie kann Einsicht in Geschäftsunterlagen wie Arbeitsverträge nehmen und die Erstellung von Dokumenten von Arbeitgebern verlangen. Verst[mehr]

Zuletzt geändert: 03.11.2024
Mitarbeiter mit Schwerbehinderung kündigen

Schwerbehinderte Menschen haben einen zusätzlichen Schutz vor Kündigung. Sie als Arbeitgeber benötigen vor einer Kündigung die Zustimmung des Integrationsamtes. Achtung: Dieser besondere Kündigungssch[mehr]

Zuletzt geändert: 03.11.2024
Modernisierung von Brückenbauwerken - Förderung beantragen

Mit der Förderung der Brückenbauwerke nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) unterstützt das Land Kommunen, ihren Investitionsrückstand in diesem sicherheits- und verkehrssensiblen[mehr]

Zuletzt geändert: 03.11.2024
Mofaprüfbescheinigung beantragen

Sie dürfen auf öffentlichen Straßen mit einem Mofa fahren, wenn Sie eine "Mofaprüfbescheinigung" besitzen. Diese erhalten Sie, wenn Sie erfolgreich eine theoretische und praktische Mofa-Ausbildung abs[mehr]

Zuletzt geändert: 06.11.2024
Musterfeststellungsklage - sich anschließen

Musterklage in Massefällen von Verbraucheransprüchen gegenüber Unternehmen Ziel: gebündelte Klärung zentraler Tatsachen und Rechtsfragen . Anschluss erfolgt durch Anmeldung im Klageregister. Das verbi[mehr]

Zuletzt geändert: 03.11.2024
Mutterschaftsgeld beantragen (gesetzlich Versicherte)

Frauen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, erhalten für die Zeit der Mutterschutzfristen Mutterschaftsgeld. Mutterschutzfristen sind sechs Wochen vor der Geburt bis acht Woch[mehr]

Zuletzt geändert: 03.11.2024