Volltextsuche: Gemeinde Michelbach an der Bilz

Freiheit oder Ihrer sexuellen Selbstbestimmung verlangen können. Die Höhe des Schmerzensgeldes legt das Gericht fest. Da das Strafverfahren in erster Linie der Ermittlung und Aufklärung von Straftaten und der [...] Dadurch wird dem oder der Verletzten eine weitere Klage vor dem Zivilgericht erspart. Verneint das Gericht den Anspruch, steht der Zivilrechtsweg weiterhin offen. Der Täter-Opfer-Ausgleich bietet eine weitere[mehr]

Einwohnern ist zusätzlich zu den Abteilungen der Freiwilligen Feuerwehr eine Abteilung Berufsfeuerwehr aufzustellen. Jugendliche haben die Möglichkeit, sich in den Jugendfeuerwehren zu engagieren. Zudem gibt es[mehr]

Erbbaurecht ist der Nachweis der nach dem Sachenrecht notwendigen Einigung beider Teile gegenüber dem Grundbuchamt erforderlich. Die Eintragungsvoraussetzungen müssen durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte [...] en möglich. Achtung: Da das Grundbuchrecht anspruchsvoll ist, sollten Sie sich immer durch einen Notar oder Rechtsanwalt beraten lassen.[mehr]

Logo eines bekannten Herstellers, werden mit qualitativ minderwertigem Material erzeugt und zu Billigpreisen verkauft. Fälschung eines Designs (Produktpiraterie): Viele Hersteller gestalten ihre Produkte [...] wer der Hersteller ist. Oft wird das Design eines Produkts kopiert, damit Konsumentinnen und Konsumenten es im Glauben kaufen, es handle sich dabei um das Originalprodukt dieses Herstellers. Verletzung [...] Die Verwarnung erleichtert Ihnen vor Gericht den Nachweis, dass Dritte Ihr Schutzrecht widerrechtlich benutzen. Ist die Verwarnung erfolglos, sollten Sie ein Gericht anrufen. Sie können Unterlassung oder[mehr]

Die Eigenschaften eines Grundstücks sind von wesentlicher Bedeutung für die erwerbende Person. Von ihnen hängt beispielsweise der Preis für ein Grundstück ab oder wie es in Zukunft genutzt werden kann[mehr]

Beim Bau von Kindertageseinrichtungen müssen Sie bestimmte bauliche Anforderungen beachten.[mehr]

Gewalt kann sich im Alltag sowohl in der Öffentlichkeit (beispielsweise auf der Straße oder am Arbeitsplatz) als auch im vermeintlich geschützten, privaten Bereich (beispielsweise in der Partnerschaft und [...] schützen können. Hinweis: Sind Sie akuten Angriffen ausgesetzt, rufen Sie so schnell wie möglich die Polizei. Sie erreichen sie unter der Rufnummer 110.[mehr]

Es fallen die normalen Telefongebühren an. Der Verfassungsschutz unterliegt nicht wie Polizei und Staatsanwaltschaft dem Strafverfolgungszwang. Er kann deshalb Ihre Interessenlage berücksichtigen. Land [...] Nächstgelegene Polizeidienststelle: 110 Feuerwehr und Rettungsdienst für lebensbedrohliche Krankheitsfälle: 112 Hör- und Sprachgeschädigte können die Notrufnummer 112 per Fax oder die Notrufnummer 110 [...] hlich Kranke, die am Abend oder Wochenende beziehungsweise am Feiertag ärztliche Hilfe suchen Hilfetelefon Gewalt gegen Frauen 08000/ 116 016 aus allen Netzen kostenlos und in 18 verschiedenen Sprachen[mehr]

Recht, beim Familiengericht einen Antrag auf Verbleib des Pflegekindes in der Pflegefamilie zu stellen. Das Gericht klärt auf der Grundlage der folgenden Fragen die Entscheidung für oder gegen einen Verbleib: [...] Abschluss des Verfahrens kann das Gericht eine einstweilige Anordnung erlassen, wonach das Pflegekind bis zur endgültigen Entscheidung bei der Pflegefamilie bleibt. Das Gericht hört in der Regel die Kindeseltern [...] Kindeseltern, die Pflegepersonen, das Jugendamt und das Kind selbst an. Dem Kind wird in der Regel ein Verfahrensbeistand bestellt.[mehr]

bis nach der zwölften Schwangerschaftswoche, finanziellen Einbußen und Gesundheitsgefahren am Arbeitsplatz. Es gilt für Frauen, die in der Bundesrepublik Deutschland ein Arbeitsverhältnis, ein Probear [...] vorgibt Schülerinnen, Studentinnen, die im Rahmen der Ausbildung ein verpflichtend vorgegebenes Praktikum ableisten, Praktikantinnen im Sinne von § 26 des Berufsbildungsgesetzes, Frauen mit Behinderung [...] tätig sind, Frauen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbstständigkeit als arbeitnehmerähnliche Person anzusehen sind, Entwicklungshelferinnen und Mitglieder einer geistlichen Genossenschaft, Diakonissen[mehr]