Volltextsuche: Gemeinde Michelbach an der Bilz

dürfen kein Testament oder keinen Erbvertrag aufsetzen, das oder der gesetz- oder sittenwidrig ist. Beispiel: Sie vermachen Ihrem Erben Ihr gesamtes Vermögen unter der Auflage, dass Ihr Erbe später einmal [...] befinden, werden seit dem 1. Januar 2012 automatisch im elektronischen Zentralen Testamentsregister registriert. Die Bundesnotarkammer prüft als Registerbehörde in jedem Sterbefall automatisch, ob registrierte[mehr]

nzeige kommt es nicht an. Rechtlich gesehen ist die Verlobung ein Vertrag. Durch diesen verpflichten sich die Paare zur Eheschließung. Die Verpflichtung ist nicht erzwingbar. Jeder Partner oder jede Partnerin [...] können die Partner die Verlobungsgeschenke zurückfordern. Ebenso besteht eine Schadenersatzpflicht der Person, die sich ohne wichtigen Grund von der Verlobung löst oder die die Auflösung verschuldet hat. Sie [...] können auch Minderjährige abgeben, wenn sie sich der Folgen ihres Handelns bewusst sind. Bei der Eheschließung müssen die Verlobten volljährig sein.[mehr]

der Ausbildungszeit zu führen. Das Führen des Berichtshefts ist Bedingung für die Zulassung zur Abschlussprüfung. Muster für Berichtshefte erhalten Sie bei den für die Ausbildung zuständigen Stellen. A [...] Auszubildende muss während der gesamten Dauer seiner Ausbildung ein Berichtsheft führen, das als Ausbildungsnachweis dient. Als Ausbilder müssen Sie Ihre Auszubildenden zur gewissenhaften Führung des Berichtshefts[mehr]

innen und Mitarbeiter mit Weisungsbefugnis darauf hinweisen, den Antrag unmittelbar an die Personalabteilung weiterzuleiten. Der Antrag sollte mit dem Arbeitnehmer bzw. der Arbeitnehmerin besprochen werden [...] Arbeitnehmerin in Teilzeit dürfen wegen der Teilzeit nicht schlechter gestellt werden als eine vergleichbare vollzeitbeschäftigte Person. Seit dem 1. Januar 2019 haben Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen unter [...] Sie dem Arbeitnehmer spätestens einen Monat vor dem gewünschten Beginn der Teilzeitbeschäftigung schriftlich mitteilen. Achtung: Falls Sie dem Arbeitnehmer Ihre Entscheidung nicht innerhalb dieser Frist mitteilen[mehr]

verwalten. Um die Erbengemeinschaft aufzulösen, kann jeder der Erben die Aufhebung der Erbengemeinschaft verlangen. Diese Aufhebung wird im Gesetz als Auseinandersetzung bezeichnet. Hinweis: Die Auseina [...] recker die Ausführung der Verfügungen des Erblassers verlangen. Daneben führen die Notariate auf Antrag ein Vermittlungsverfahren zur Auseinandersetzung von Erbengemeinschaften durch, wenn kein dazu b[mehr]

sollten Sie beide unterschreiben. Sie können auch einen Antrag auf Überlassung der Wohnung bei Gericht stellen. Im Rahmen einer Scheidung oder der Aufhebung einer Lebenspartnerschaft findet meistens eine gl[mehr]

Bildungsstand erwerben. Die Anmeldung an der Schule Ihrer Wahl müssen Sie selbst oder Ihre Erziehungsberechtigten vornehmen. Je nach Schule erhalten Sie die Anmeldeformulare vor Ort oder sie liegen im Internet [...] Internet zum Download bereit. Beachten Sie, dass die Bewerbung bis zu einem Jahr vor Schulbeginn erfolgen sollte.[mehr]

teilgenommen haben, werden schriftlich informiert. Hinweis: Sonstige Beteiligte sind diejenigen, die durch die letztwillige Verfügung des Erblassers unmittelbar betroffen sind, zum Beispiel Testamentsvollstreckerinnen [...] kein Termin stattgefunden, wird jede und jeder Beteiligte über den ihn beziehungsweise sie betreffenden Inhalt der Verfügung von Todes wegen schriftlich informiert. Auch diejenigen Beteiligten, die an [...] abtrennbar sind, das heißt, wenn sie selbstständig für sich alleine stehen können. Wer ein rechtliches Interesse glaubhaft macht, ist berechtigt, ein eröffnetes Testament oder einen eröffneten Erbvertrag einzusehen[mehr]

werden (hier können ernsthafte arbeitsrechtliche Konsequenzen drohen, bis hin zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber), politische Streiks, die sich auf die Durchsetzung[mehr]

Pflegegrad 3 eingestuft oder haben einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen "aG", "Bl" oder "H". Sie haben keinen Pflegegrad oder keinen Schwerbehindertenausweis, aber sind in vergleichbarer Weise [...] zwingenden medizinischen Gründen erforderlich ist und eine Ärztin oder ein Arzt sie verordnet hat - zum Beispiel: Rettungsfahrten zum Krankenhaus, Fahrten zu Behandlungen, die stationär im Krankenhaus erfolgen [...] und bei denen der entsprechende Transport zur Vermeidung weiterer Schäden unvermeidbar ist (zum Beispiel bei Dialysebehandlung, onkologische Strahlentherapie und onkologische Chemotherapie). Sie sind [mehr]