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Melderegisterauskunft - Gruppenauskunft an Parteien oder Wählergruppen erteilen

die Staatsangehörigkeit ist kein Auswahlkriterium. Die Geburtstage der Betroffenen dürfen den Antragstellern nicht mitgeteilt werden. Achtung : Die Daten dürfen nur zur Werbung vor einer Wahl oder Abstimmung [...] widersprochen haben, werden die Daten nicht weitergegeben. Die Meldebehörde weist sie bei der Anmeldung sowie einmal jährlich durch ortsübliche Bekanntmachung auf das Widerspruchsrecht hin. Die betroffenen[mehr]

Zuletzt geändert: 20.01.2025
Tätigkeit als Marktteilnehmer für Holz und Holzerzeugnissen aus Ländern außerhalb der EU anzeigen

t, nachzuweisen, dass es sich um Holz und Holzerzeugnisse aus legalem Einschlag handelt. Dieser Nachweis ist durch die Einhaltung bestimmter Sorgfaltspflichten zu erbringen. Die "Sorgfaltspflichtregelung" [...] Einhaltung der Vorgaben der Verordnung. Ihre Tätigkeit als Marktteilnehmer müssen Sie daher vor der Aufnahme von Importen einmalig bei der BLE anzeigen. Bitte beachten Sie, dass Sie auch Änderungen Ihrer bereits[mehr]

Zuletzt geändert: 20.01.2025
Betriebsbeauftragte für Immissionsschutz bestellen

Störfallbeauftragte (5. BImSchV) finden Sie eine Liste, für welche Anlagen diese Pflicht gilt. Über die Bestellung müssen Sie Ihre Immissionsschutzbehörde informieren. Zu den wichtigsten Aufgaben von Immission [...] durch Begutachtungen Überwachung der Einhaltung rechtlicher Vorschriften des Immissionsschutzes (zum Beispiel durch Kontrolle der Anlagen und Durchführung von Messungen) Aufklärung der Betriebsangehörigen über [...] sowie die dagegen ergriffenen Maßnahmen und Pflichten des Immissionsschutzrechts jährliche Berichterstattung an den Betreiber über die getroffenen und beabsichtigten Maßnahmen[mehr]

Zuletzt geändert: 20.01.2025
Grundbuch - Einsicht nehmen

Eigentümer eines Grundstücks ist, ob und welche Rechte andere Personen an einem Grundstück haben (zum Beispiel Grundpfandrechte oder Dienstbarkeiten) oder ob es Vormerkungen und bestimmte Verfügungsbeschränkungen [...] kungen gibt. Eine Vormerkung sichert einen Anspruch auf Eigentumsübertragung aus einem Kaufvertrag. Weitere allgemeine Informationen zum Grundbuch finden Sie hier . Insbesondere wenn Sie ein Grundstück[mehr]

Zuletzt geändert: 20.01.2025
Nachlasssicherung betreiben

beispielsweise: Anordnung einer Nachlasspflegschaft Siegelung (Kennzeichnung von Nachlassgegenständen) Aufnahme eines Nachlassverzeichnisses Hinterlegung von Geld, Wertpapieren und Kostbarkeiten Sperrung von[mehr]

Zuletzt geändert: 20.01.2025
Sofortige Beschwerde beim Beschwerdegericht einlegen

Will der öffentliche Auftraggeber den Zuschlag trotz der Beschwerde erteilen, muss er das schriftlichbeantragen und begründen. Das Beschwerdegericht kann die Fortsetzung des Verfahrens und die Zuschla [...] sofortigen Beschwerde, Ihre allgemeinen Aussichten im Vergabeverfahren, den Auftrag zu erhalten, das Interesse der Allgemeinheit an einem raschen Abschluss des Vergabeverfahrens. Sie müssen sich im Beschwer[mehr]

Zuletzt geändert: 20.01.2025
Gewässerausbau Hochwasserschutz

weiteren wird der Verfahrensablauf zur Plangenehmigung oder Planfeststellung und die benötigten Antragsunterlagen für die nachfolgenden Maßnahmen beschrieben. Renaturierung / Umgestaltung von Gewässern Verlegung[mehr]

Zuletzt geändert: 20.01.2025
Immissionsschutz - Emissionsrelevante Änderung einer Feuerungsanlage nach 44. BImSchV anzeigen

Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlage) sind Sie verpflichtet, eine emissionsrelevante Änderung der Anlage vor der Durchführung der zuständigen Immissionsschutzbehörde anzuzeigen.[mehr]

Zuletzt geändert: 20.01.2025
Immissionsschutz - endgültige Stilllegung einer Feuerungsanlage nach 44. BImSchV anzeigen

Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlage) sind Sie verpflichtet, die endgültige Stilllegung der Anlage unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb eines Monats, der zuständigen Immissionsschutzbehörde zu[mehr]

Zuletzt geändert: 20.01.2025
Auskunft im Rahmen der Geldwäscheaufsicht auf Verlangen der Behörde erteilen

erteilen oder Unterlagen vorlegen, die für die Einhaltung der in diesem Gesetz festgelegten Anforderungen von Bedeutung sind. Die Unterlagen können Sie wie folgt vorlegen: im Original in Form von Kopien[mehr]

Zuletzt geändert: 20.01.2025