Aktuelles aus dem Gemeinderat: Gemeinde Michelbach an der Bilz

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Gemeinderatsbericht vom 15.12.2020

icon.crdate17.12.2020

Aus der Arbeit des Gemeinderates

Die Sitzung des Gemeinderates fand am Dienstag, 15. Dezember 2020 statt.

Haushaltsplan und Haushaltssatzung für das Jahr 2021

Das Zahlenwerk wurde bereits in zwei vorangegangenen Gemeinderatssitzungen vorberaten und diskutiert. Bürgermeister Dörr verwies darauf, dass durch das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen die Gemeinde die entsprechenden Abschreibungen erwirtschaften müsse. Dies mache es sehr schwierig, den Haushalt auszugleichen. Bei nunmehr 80 Beschäftigten hat die Gemeinde für 2021 Personalausgaben von 2.800.000 EUR eingeplant. Entsprechende Gelder sind auch für die Unterhaltung der gemeindlichen Gebäude vorgesehen. Projekte im nächsten Jahr werden die Ortskernsanierung sowie der beginnende Breitbandausbau sein. Bei der Gewerbesteuer wurde aufgrund der Corona-Pandemie vorsichtiger kalkuliert. Gerechnet wird auch mit einem Rückgang des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer. Für 2021 sind Ersatzbeschaffungen im Bauhof vorgesehen. Die größeren Investitionen werden die Erstellung einer Wohncontaineranlage in Gschlachtenbretzingen, der Kinderkrippenanbau im Kindergarten in Gschlachtenbretzingen sowie die Sanierung der Grundschule sein.
Der Haushaltsplan und die Haushaltssatzung wurden vom Gemeinderat entsprechend verabschiedet.

Entwässern und Entsorgen des Klärschlamms
Dafür hatte die Gemeinde Angebote von Firmen eingeholt. Die Dienstleistung erfasst auf der Kläranlage in Michelbach an der Bilz das Entwässern, das Verladen, den Transport und dann anschließend die Verwertung des Klärschlamms. Günstigster Bieter war die Firma BEM Aqua GmbH & Co. KG aus Ludwigsburg. Das Unternehmen erhält den Auftrag zum Preis von
57.310,40 EUR.

Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften „Straßenäcker“ in Michelbach an der Bilz
Für das Areal sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für ein Mischgebiet geschaffen werden. Dies bedeutet, dass sowohl Wohngebäude als auch gewerbliche Bauten im entsprechenden Umfang dort erstellt werden können. Der Bereich Straßenäcker befindet sich am Ortsausgang von Michelbach an der Bilz Richtung Rauhenbretzingen auf der Seite zur Bahnlinie. Im Zuge der sogenannten frühzeitigen Beteiligung wurden die Öffentlichkeit sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange am Verfahren beteiligt. Das Landratsamt als untere Naturschutzbehörde verwies in seiner Stellungnahme darauf, die dort befindliche Flachland-Mähwiese zu erhalten. Zudem sind im Zuge der Bebauung notwendige Eingriffe in Natur und Landschaft durch entsprechend Ersatzpflanzungen auszugleichen. Dies ist dann in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag mit der Gemeinde zu regeln. Von Seiten des Immissionsschutzes beim Landratsamt wurde ein Lärmschutzgutachten empfohlen. Dabei sollen die von der Bahnlinie und der Landesstraße 1055 herrührenden Immissionen untersucht werden. Zudem soll in dem Gutachten geklärt werden, inwiefern das Mischgebiet auf die Umgebungsbebauung lärmmäßig einwirkt. Die Gemeinde wird die entsprechenden Gutachten in Auftrag geben. Vom Regierungspräsidium Stuttgart wurde vom dortigen Bereich Straßenwesen und Verkehr darauf hingewiesen, dass 20 Meter von der Landesstraße gerechnet keine baulichen Anlagen zulässig sind. Lediglich Stellplätze sind in einem Abstand von 15 Meter zur Landesstraße zulässig. Der Gemeinderat hat beschlossen, die eingegangenen Stellungnahmen im Hinblick auf die dort gemachten Vorgaben und Vorschriften so umzusetzen. Der Planentwurf wurde in dem Zuge festgestellt und gebilligt. In die zweite Runde der Beteiligung, also in die öffentliche Auslegung, wird erst gegangen, wenn die erforderlichen Gutachten erstellt sind und die Ergebnisse dazu vorliegen.

Jahresrechnung 2019 der Bürgerstiftung „Kind, Kultur und Sport in Michelbach an der Bilz“
Der Gemeinderat hat die vorgelegte Jahresrechnung für 2019 genehmigt und dem Stiftungsrat Entlastung erteilt. Die Stiftung hatte im vergangenen Jahr Einnahmen von 18.125 EUR. Darunter war eine Zustiftung von 15.000 EUR. An Spenden gingen 2.250 EUR ein. Dem Stiftungszweck entsprechend wurden 5.834,45 EUR ausgeschüttet. Das Stiftungsvermögen betrug zum Jahresende 2019 insgesamt 90.125,63 EUR.  

Michelbacher Stiftung für ältere Menschen, bürgerschaftlichen Engagement und mildtätige Zwecke
Diese Stiftung besteht zusätzlich zur bestehenden Bürgerstiftung in Michelbach an der Bilz. Sie ist eine der 31 Stiftungen der Stiftergemeinschaft der Sparkasse Schwäbisch Hall-Crailsheim. Die Stiftung wird vollumfänglich auch von der Sparkasse Schwäbisch Hall-Crailsheim verwaltet. Das anteilige Stiftungsvermögen für Michelbach an der Bilz betrug zum Jahresende 2019 insgesamt 40.000 EUR. Im vergangenen Jahr wurde das Vermögen um 15.000 EUR erhöht. Die  Gesamteinnahmen beliefen sich auf 2.310,26 EUR. Darunter waren 1.500 EUR an Spenden. Zur Zweckverwirklichung wurden an verschiedene Organisationen und Projekte Mittel in der Größenordnung von 3.952,19 EUR zur Verfügung ausgeschüttet.

Annahme von Spenden
Der Gemeinderat hat der Annahme von Spenden von insgesamt 2.000 EUR zugestimmt. Es wurde festgestellt, dass es dabei zu keinen Interessenskonflikten gekommen ist.