Aktuelles aus dem Gemeinderat: Gemeinde Michelbach an der Bilz

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Gemeinderatsbericht vom 25.01.2022

icon.crdate09.02.2022

Aus der Arbeit des Gemeinderates

Die Sitzung des Gemeinderates fand am Dienstag, 25. Januar 2022 statt.

Vergabe von Planungsleistungen für die Sanierung der Grundschule in Michelbach an der Bilz
Geplant ist, den gesamten Schulgebäudekomplex zu sanieren. Mit der Planung ist das Architekturbüro Alexander Beck aus Schwäbisch Hall beauftragt. Unabhängig davon, sind verschiedene Fachplaner zu beauftragen. Dabei geht es um Bereiche wie Wärmeschutz, Bauphysik, Brandschutz, Elektro und Statik. Der Gemeinderat hat die dafür erforderlichen Fachplaner beauftragt.

Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften „Wohngebiet Am Höhweg II“ in Gschlachtenbretzingen
Im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens wurde der bisherige Bebauungsplan für nichtig erklärt. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat in dem Zusammenhang bemängelt, dass die Immissionen benachbarter Unternehmen zu wenig berücksichtigt worden seien. Die Gemeinde hat deshalb inzwischen mehrere Gutachten dazu in Auftrag gegeben. Diese betreffen Lärm, Gerüche und Staub. Entsprechend diesen Gutachten ist die angrenzende gewerbliche Nutzung verträglich mit dem Mischgebiet bzw. dem allgemeinen Wohngebiet. So konnte jetzt mit dem Bebauungsplanverfahren neu gestartet werden. Der Gemeinderat hat den dafür erforderlichen Aufstellungsbeschluss entsprechend dem Baugesetzbuch gefasst. Zudem wurde beschlossen, die Öffentlichkeit sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange frühzeitig am Verfahren zu beteiligen.

 

Fortschreibung des Flächennutzungsplans innerhalb der Verwaltungsgemeinschaft Schwäbisch Hall
Bei dieser Änderung des Flächennutzungsplans handelt es sich um ausschließlich Flächen in der Stadt Schwäbisch Hall. So sollen in Teilorten Wohnbauflächen neu dargestellt werden, in anderen Teilorten soll eine Herausnahme erfolgen. Belange der Gemeinde Michelbach an der Bilz sind davon nicht berührt. Der Gemeinderat hat diesen vorgesehenen Änderungen zugestimmt.

Annahme von Spenden
In der Zeit von 1. November bis 31. Dezember 2021 sind bei der Gemeinde Spenden in Höhe von 235,00 EUR eingegangen. Bei diesen Spenden ist es zu keinen Interessenskonflikten gekommen. Der Gemeinderat hat deshalb der Annahme der Spenden zugestimmt.

Bausachen
Der Gemeinderat hat zu zwei Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Die nächste Sitzung des Gemeinderates findet am Dienstag, 22.02.2022 statt.